Andreas Mailath-Pokorny ad Umfragefälschungen: „Clearingstelle für politische Umfragen einrichten!“

Umfrageverbot zwei Wochen vor Wahlen

Wien (OTS) – „Durch die mutmaßlichen Fälschungen und Täuschungen bei politischen Umfragen im Wahlkampf 2017, über die in den letzten Tagen berichtet wurde, haben diese als wissenschaftliche Methode enormen Image-Schaden erlitten. Hier hat Anmaßung und Zynismus gegen die gute wissenschaftliche Praxis gewonnen. Damit die Integrität und Legitimität von politikwissenschaftlichen Umfragen in Zukunft wiederhergestellt werden kann, braucht es noch vor dem nächsten Wahlkampf eine unabhängige Clearingstelle“, fordert Andreas Mailath-Pokorny, Präsident der sozialdemokratischen AkademikerInnen (BSA). Eine solche Einrichtung soll die Aufgabe bekommen, das Rohmaterial und die Methoden der Umfrage zu sichten sowie freizugeben: „Eine unabhängige Clearingstelle für politische Umfragen könnte im VDMI (Verband der Markt- und Meinungsforschungsinstitute) angelegt und muss ordentlich finanziert werden.“ ****

Für Mailath-Pokorny ist klar, dass rasch gehandelt werden muss:
„Nächstes Jahr stehen bereits wichtige Wahlen an, wie zum Beispiel jene des Bundespräsidenten. Somit drängt die Zeit, denn um die die demokratische Integrität von Wahlen zu schützen, müssen beim Thema Wahl-Umfragen Maßnahmen gesetzt werden. In einer digitalen Welt entwickeln sich Medien rasch weiter, auch unsere Regeln müssen sich dieser Welt anpassen.“ Klar ist für Mailath-Pokorny, dass im Wahlkampf 2017 Umfragen genutzt wurden, um über Printmedien, aber vor allem um über Social Media, Meinungsbildung zu betreiben.

Mailath-Pokorny bringt auch das bereits in Vergangenheit diskutierte Verbot von Umfragen zwei Wochen vor Wahlen wieder ins Spiel. Diese hätten wenig Informationsgehalt und sollen nicht dafür genutzt werden können, um Stimmung zu machen oder Meinung zu beeinflussen. Zur Kritik, dass diese Reglementierung die Meinungsfreiheit einschränken würde, meint Mailath-Pokorny:
„Meinungsfreiheit steht für mich an oberster Stelle, jedoch scheinen Umfragen in Vergangenheit dieser mehr geschadet zu haben. Diese Frage gilt es mit VertreterInnen von Medien und JournalistInnen erneut zu diskutieren, um gemeinsam eine geeignete Lösung zu finden.“

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Hakan Can
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