NEOS: Jetzt endlich gläserne Parteien schaffen

Hoyos: „Der Vorschlag des Rechnungshofes zur Parteienfinanzierung ist grundvernünftig. Die anderen Parteien müssen ihren Widerstand gegen mehr Transparenz aufgeben.“

Wien (OTS) – „Es ist absolut begrüßenswert, aber gleichzeitig ein Armutszeugnis für die Regierung, dass nun der Rechnungshof ihren Job gemacht und einen Gesetzesvorschlag für transparente Parteienfinanzierung vorgelegt hat“, sagt der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. „Der Vorschlag ist grundvernünftig und deckt sich über weite Strecken mit den Anträgen, die wir NEOS schon seit Jahren in jeder Gesetzgebungsperiode im Nationalrat einbringen. Bisher leider vergeblich, weil die anderen Parteien mehr Transparenz scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Damit muss jetzt endlich Schluss sein.“

Zuerst das blaue und jetzt das türkise „Ibiza“ hätten klar gezeigt, wie wichtig und dringlich Gesetzesänderungen in diesem Bereich sind, so Hoyos. „Obwohl damals alle gesagt haben, dass ,wir‘ nicht so sind, ist all das, was HC Strache betrunken auf Ibiza fantasiert und Sebastian Kurz nüchtern in Wien umgesetzt hat, leider auch heute noch 1:1 möglich. Wir brauchen deshalb endlich transparente Parteikassen, echte Prüfrechte für den Rechnungshof, abschreckende Strafen für Wahlkampfkosten-Überschreitungen, zeitnahe Berichte zu Wahlkampfausgaben und noch etliches mehr, was wir NEOS seit unserer Gründung als einzige Partei vorleben. Wenn es auch die anderen Parteien ernst meinen, dass wir nach der Causa Kurz nicht einfach zur Tagesordnung übergehen dürfen, dann müssen sie den Vorschlag des Rechnungshofes aufgreifen und bis Jahresende entsprechende Gesetzesänderungen beschließen und endlich gläserne Parteien schaffen. Sonst machen sie sich zu Mittätern der korrupten Systeme in unserem Land.“

NEOS
Julian Steiner
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