AK-Präsident Kalliauer an Minister Faßmann: „Veröffentlichen Sie endlich die Ausbaupläne zu den ganztägigen Schulen!“

Linz (OTS) – Laut Bildungsinvestitionsgesetz ist Bundesminister Heinz Faßmann verpflichtet, die Ausbaupläne der Bundesländer für ganztägige Schulformen auf der Homepage des Ministeriums zu veröffentlichen. Dieser Verpflichtung kommt der Bildungsminister schon seit zwei Jahren nicht nach. Damit bleibe der dringend notwendige Ausbau ganztägiger Schulen weiter völlig intransparent, kritisiert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer, der den Bildungsminister auffordert: „Kommen Sie endlich Ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach und veröffentlichen Sie die Ausbaupläne! Die Eltern brauchen jetzt dringend eine langfristige Perspektive und einen Rechtsanspruch auf ein flächendeckendes Angebot qualitätsvoller, kostenloser Ganztagsschulen.“

Der von der ehemaligen Regierung Kern-Mitterlehner (SPÖ/ÖVP) forcierte Ausbau der schulischen Nachmittagsbetreuung wurde – wie jüngst zahlreiche Chatprotokolle belegen – von Altkanzler Kurz massiv hintertrieben. Die damalige Bundesregierung unter Kurz-Strache hat anschließend die laut Bildungsinvestitionsgesetz vorgesehenen Mittel auf einen längeren Zeitraum gestreckt und damit den Ausbau verlangsamt.

Bis 2022 soll laut Bildungsinvestitionsgesetz bundesweit – unter Einrechnung der Hortplätze – für zumindest 40 Prozent der Schüler/-innen eine Betreuung angeboten werden. Die Realität sieht für die Eltern in Oberösterreich noch ganz anders aus: Derzeit gibt es für nur für etwas mehr als 17 Prozent der Schüler/-innen von der Vorschule bis zur 8. Schulstufe einen Platz in einer ganztägigen Schule als Nachmittagsbetreuung oder als echte Ganztagsschule. Nimmt man die Hortplätze dazu, sind es rund 30 Prozent. Dieser Mangel an ganztägiger Betreuung widerspricht auch gänzlich den Wünschen der Eltern: Denn laut einer AK-Befragung sprach sich am Ende des vergangenen Schuljahres rund die Hälfte der befragten Eltern für einen Ausbau von Ganztagsschulen in Oberösterreich aus.

„Der Ausbau darf nun nicht weiter verschleppt werden, die Bedürfnisse der berufstätigen Eltern, die einerseits mit flexiblen Arbeitszeiten und anderseits mit unzureichendem Betreuungsangebot für die Kinder konfrontiert sind, müssen endlich ernst genommen werden“, fordert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Um dem im Bildungsinvestitionsgesetz definierten Ziel gerecht zu werden, müssen die Ausbaupläne der Bundesländer auf der Homepage des Bildungsministeriums veröffentlicht werden. Bis dato ist Bundesminister Faßmann dieser gesetzlichen Vorgabe nicht nachgekommen.

AK-Präsident Kalliauer fordert den Bildungsminister daher auf, umgehend die Ausbaupläne für die schulische Nachmittagsbetreuung zu veröffentlichen. Da ab dem Schuljahr 2022/23 nur mehr ein Teil der bestehenden Plätze über Bundesmittel förderbar sein wird und aus Bundesmitteln nur noch 70 Prozent zugeschossen werden, ist eine weitere Verlangsamung aufgrund steigender finanzieller Belastungen von Gemeinden und Eltern absehbar. „Es braucht jetzt endlich eine Langfristperspektive des Bundes und der Länder für eine gesicherte Finanzierung eines raschen Ausbaus ganztägiger Schulen“, sagt der AK-Präsident. Gerade wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Schülerinnen und Schüler sei ein Rechtsanspruch auf ein flächendeckendes Angebot qualitätsvoller, kostenloser Ganztagsschulen wichtiger denn je.

Arbeiterkammer Oberösterreich
Benjamin Wimmer
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