FP-Kainz: Wahlen in Groß Gerungs wurden nach Anfechtung der FPÖ und der Bürgerliste GERSM erneut aufgehoben

ÖVP muss ihre Demokratie-Blockade beenden

St. Pölten (OTS) – Nach der Gemeinderatswahl in Groß Gerungs (Bezirk Zwettl) im Jahr 2020 gingen unter Anwendung des d’Hondtschen Verfahrens die fünf Stadtratsposten an die ÖVP. Die FPÖ und die Bürgerliste GERMS fochten dies an, da die Gemeindeordnung dieses Wahlverfahren nicht explizit nannte. Der Verfassungsgerichtshof gab in Folge der FPÖ und der Bürgerliste GERMS Recht. Darauf gestützt entschieden die Richter des Höchstgerichts, dass die Zusammensetzung des Stadtrates nicht nach dem d’Hondtschen Verfahren, sondern nach dem Verhältnis der Parteisummen zu berechnen sei. Demnach würden der SPÖ und der FPÖ je ein Stadtratsposten zustehen.

Aufgrund der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes musste die Wahl der Stadträte in Groß Gerungs nochmals durchgeführt werden. In der Zwischenzeit wurde die Gemeindeordnung durch den NÖ Landtag jedoch repariert und das d’Hondtsche Verfahren explizit ins Gesetz geschrieben. Der Bürgermeister wartete diese Gesetzesänderung ab und danach reklamierte die ÖVP erneut alle fünf Stadtratsposten für sich. In Folge wurde diese Wahl erneut von der FPÖ und der Bürgerliste GERMS angefochten, der Verfassungsgerichtshof gab der Anfechtung abermals statt und hob die Wahl erneut auf. „Für das neuerlich zu wiederholende Wahlverfahren bedeutet dies, dass die Verteilung der Mandate nach jener Rechtslage zu erfolgen hat, die dem Erkenntnis des VfGH vom 8. Oktober 2020 zugrunde lag“, heißt es in dem Urteil.

„Wir erwarten uns jetzt keinen Widerstand mehr von der ÖVP, der Verfassungsgerichtshof hat ganz klar entschieden und an diese Entscheidung muss sich auch die ÖVP halten“, so der Freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Bezirksparteiobmann der FPÖ Zwettl Alois Kainz. Demnach stehen sowohl der FPÖ als auch der SPÖ jeweils ein Mandat zu und der ÖVP nur 3 Stadtratsposten. „Ich denke mit der gemeinsamen Anfechtung der Wahlen durch uns Freiheitliche und durch Markus Kienast von der Bürgerliste GERMS konnten wir ein Zeichen setzen und der ÖVP zeigen, dass demokratische Wahlen und Entscheidungen des Höchstgerichtes auch zu akzeptieren sind. In Groß Gerungs wird künftig ein frischer Wind wehen und wir werden uns für die Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger einsetzen“, erhofft sich der Freiheitliche Abgeordnete Kainz auch mehr Transparenz in Groß Gerungs.

Indes hieß es bereits in einer Aussendung, dass sich die FPÖ das Mandat für den Stadtratsposten mit der Bürgerliste GERMS teilen wolle. Auch mit der SPÖ stehe man diesbezüglich noch in Gesprächen.

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