Grüne Stark/Sequenz: Schluss mit Steuermillionen für Fake News Autobahnkampagne

Grüne richten fünfseitige Anfrage an Stadtregierung

Wien (OTS) – „Die Stadt Wien versucht derzeit mit nie dagewesenem Inseratenbudgets für die klimaschädliche Riesenprojekte Stadtautobahn und Lobautunnel Stimmung zu machen. Dabei nimmt sie die Faktenbasis nicht so genau und stellt teils wilde Behauptungen auf“, kritisieren die Mobilitätssprecher:innen der Grünen Wien, Kilian Stark und Heidi Sequenz die mit Fake News gespickte Werbekampagne der Stadt Wien. Bis Ende September seien bereits 585.000 Euro ausgegeben worden. Wie viel die Stadt am Ende ausgeben will, deutete Stadtrat Hanke nur an. Es sei „normale Vorgangsweise“ bis zu fünf Prozent des Gesamtvolumens für Kommunikation und Marketing aufzuwenden.

„5 Prozent des Gesamtbudgets der Stadtautobahn für Werbung wären 23 Millionen Euro. Vor dem Hintergrund der aktuellen innenpolitischen Diskussionen rund um Inserate der öffentlichen Hand die Spendierhosen für den Boulevard anzuziehen, das klingt nach einer gefährlichen Drohung für die SteuerzahlerInnen“, kritisiert Kilian Stark, Mobilitätssprecher der Grünen Wien.

Weiters erfüllt die gerade laufende Kampagne nicht die proklamierten Kriterien Sachlichkeit, Aufklärung und Faktenbasiertheit. „Die Kampagne enthält nicht nur überschießende, den Aussagen der Wissenschaft widersprechende Punkte, sondern auch schlicht falsche, der Realität widersprechende Desinformation. Falschinformation und plumpe Propaganda zu verbreiten, sollte in unseren Augen in einer Demokratie tabu sein“, so Sequenz und Stark.

Auf fünf Seiten führt eine schriftliche Anfrage der Grünen an die StadträtInnen Hanke und Sima aus in welchen Punkten die Stadt-Kampagne unbelegte oder falsche Behauptungen aufstellt und mit Steuermitteln verbreitet.

„Die Fakten, aufgrund derer sich die Politik und die Bürger*innen ihre Meinung bilden, sollten außer Streit gestellt sein. Der öffentlichen Hand kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Darum fordern wir von der Stadtregierung Aufklärung: Wie viel Steuergeld soll noch in die Autobahnpropaganda fließen? Wie will die Stadt in Zukunft die Verbreitung von Fake News vermeiden? Und wie soll die Bevölkerung mit tatsächlichen Informationen versorgt werden?“ so Stark und Seqzenz.

Maximal zwei Monate hat die Stadtregierung zur Beantwortung der Fragen. „Wir werden die Öffentlichkeit über die Beantwortung oder Verweigerung der Informationen informieren“, schließen Stark und Sequenz.

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