Regner vor G20-Gipfel: Globale Mindeststeuer ist ein kleiner – aber historischer – Schritt

BEPS 2.0 ist ein Paradigmenwechsel und bringt der EU 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr

Wien (OTS/SK) – Beim G20-Gipfel in Rom wird an diesem Wochenende das BEPS („base erosion and profit shifting“) 2.0 Agreement verabschiedet. Damit kommt es zu einer Steuerverlagerung vom Produktionsort hin zu dem Ort, an dem die Produkte angeboten und die Gewinne erwirtschaftet werden. Außerdem haben sich die Länder verpflichtet einen Steuersatz von 15 Prozent einzuheben. Die SPÖ-Steuerexpertin Evelyn Regner kämpft im EU-Parlament seit Jahren für mehr Steuergerechtigkeit und sagt: „Wir stehen vor einer globalen Reform des Steuersystems. Das Prinzip ‚Steuern dort zahlen, wo Gewinne erwirtschaftet werden‘ setzt sich durch und mit einem gemeinsamen Steuersatz bei 15 Prozent ist dem zerstörerischen Steuerwettbewerb nach unten ein Riegel vorgeschoben. Natürlich gäbe es noch großen Verbesserungsbedarf, der Mindeststeuersatz sollte höher ausfallen und nicht nur die ganz großen Konzerne mit einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro treffen. Aber dass eine gemeinsame Einigung auf globaler Ebene überhaupt zustande kommt, ist historisch! Nach Berechnungen des EU Tax Observatory wird die EU ihr Körperschaftssteueraufkommen um mehr als 80 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen.“ ****

„Wir machen den ersten Schritt auf einem sehr langen Weg“, sagt Evelyn Regner. „Das langfristige Ziel ist die Ausweitung auf digitale Dienstleistungen, die wir leider auf Druck der USA ausnehmen mussten. Hier will die EU-Kommission bis 2024 Möglichkeiten evaluieren. Bis dahin bleibt aber auch sonst genug zu tun. Wir müssen eine ehrgeizige Umsetzung von BEPS 2.0 in EU-Recht sicherstellen. Im Steuerausschuss des EU-Parlaments werden wir weiter nach innovativen Lösungen suchen, um Steuerschlupflöcher zu schließen und Geldwäsche zu erschweren.“

„Die Einigung am Wochenende hat eine enorme Symbolkraft. Wir zeigen, dass wir gemeinsam die Kraft haben, den Großen klare Regeln vorzugeben. Wenn wir zusammenarbeiten können wir eine grundlegende globale Steuerreform – auch gegen die Interessen der Multis -durchsetzen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, so Regner abschließend. (Schluss) up

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