SPÖ-Leichtfried ad Vizekanzler Kogler in der Pressestunde: Noch immer kein Plan zur Bekämpfung der Pandemie

Zentrales Corona-Management, niederschwellige PCR-Tests in ganz Österreich und nationale Impfwoche endlich umsetzen

Wien (OTS/SK) – Wieder einmal hat die Regierung den Sommer verschlafen und zu lange gewartet. Genau wie letztes Jahr stehen wir mit Höchststand vom Freitag, dem 6. November 2021, über 9.943 Neuinfektionen am Rande einer Überlastung des Gesundheitssystems. „Während Vizekanzler Werner Kogler um den Stufenplan herumredet, befinden sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Spitälern an ihrer Belastungsgrenze!“, so SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Bis auf die 2G-Maßnahme – für die es bis jetzt nicht einmal eine Verordnung gibt (aber ab morgen gelten soll!) – ist dem Wortschwall Koglers nicht viel zu entnehmen. „Von einer Regierung wird man wohl erwarten können, nicht denselben Fehler zwei Mal zu machen. Dennoch ist genau das passiert: Absolutes politisches Versagen und ein Herbst wie 2020“, hält SPÖ-Leichtfried fest. Gerade jetzt braucht es endlich jene Maßnahmen, die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner mitunter seit Monaten fordert: Ein zentrales Corona-Management, niederschwellige PCR-Testmöglichkeiten in ganz Österreich und eine nationale Impfwoche. Derzeit ist immer noch nicht klar, welches Ziel die Regierung überhaupt mit ihren Maßnahmen verfolgt. „Was ist die Strategie? Was ist der Plan? Was möchte die Regierung erreichen? Mehr Menschen impfen, Spitäler entlasten? Klare Kommunikation sieht anders aus“, so Leichtfried. „Für den Vizekanzler gilt wohl die 3V-Regel -vertrösten, verschwurbeln und verschieben“, meint Leichtfried. **

Außerdem wurden in der Pressestunde in einem Nebensatz die Pflegereform und der Kindergartenausbau angesprochen. „Ist dem Vizekanzler Kogler eigentlich klar, dass sich im vorgelegtem Budget der Regierung zur Pflegereform und den Kindergärten absolut nichts findet?“, fragt Leichtfried. Dazu kommt noch, dass Kogler in der derzeitigen Teuerungswelle und Energiepreisexplosion offenbar etwas Positives sieht. Er schlägt keinerlei Maßnahmen dagegen vor und hat also kein Problem, wenn das Heizen, die Stromrechnung und der notwendige Weg zur Arbeit mit dem Auto für Hunderttausende Österreicher*innen zum Luxusgut werden.

„Zur mutmaßlichen Korruption des Systems Kurz fallen Kogler nur beschwichtigende Worte statt konkreter Vorschläge für das Abstellen und Aufräumen mit diesen Praktiken ein. Sehr schade“, hält Leichtfried abschließend fest. (Schluss) /nd

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