Hofinger: Gemeindepakete als Turbo für Wirtschaftsaufschwung

ÖVP-Gemeindesprecher lobt Anstieg der öffentlichen Mittel um knapp 10 Prozent

Wien (OTS) – Die Corona-Krise hat auch die Gemeinden hart in ihren Finanzierungsgrundlagen getroffen. Mit zwei Gemeindepaketen in den Jahren 2020 und 2021 konnten wesentliche Härten abgefedert werden. „Aufgrund dieser staatlichen Hilfen konnten die Gemeinden wesentliche Investitionen tätigen, die wiederum als Turbo für den Wirtschaftsaufschwung im Land fungierten“, sieht ÖVP-Gemeindesprecher Abg.z.NR Manfred Hofinger in den Kommunalinvestitionspaketen aber auch im Anstieg von rund 10 Prozent der öffentlichen Mittel für Gemeinden im neuen Budget 2022 einen entscheidenden Schritt für stabile Rahmenbedingungen, „damit unsere Gemeinden auch im kommenden Jahr gut für ihre Bürgerinnen und Bürger haushalten und in Zukunftsprojekte investieren können.“

Insgesamt sind im kommenden Jahr Zweckzuschüsse und Finanzzuweisungen für Länder und Gemeinden in der Höhe von 1,4 Milliarden Euro im Budgetkapitel „Finanzausgleich“ vorgesehen. Dazu kommen noch sieben Millionen Euro für Landeslehrer, 850 Millionen Euro für Pflegeleistungen und 29,6 Millionen Euro an Ertragsanteilen als Ab-Überweisungen. Im Budget 2022 sind zudem auf Basis der nun besseren Wirtschaftsprognose 12,1 Milliarden Euro für die Ertragsanteile der Gemeinden im Budgetkapitel „Öffentliche Abgaben“ vorgesehen. In den Folgejahren beträgt das erwartete nominelle Wachstum der Ertragsanteile zwischen jährlich rund drei und fünf Prozent, sodass der nunmehr erwartete Pfad deutlich über den Mindestbeträgen gemäß Änderung des Finanzausgleichsgesetzes liegt. „Für die Gemeinden gibt es somit beste Voraussetzungen auch in Zukunft als wichtigster Wirtschaftsmotor im ländlichen Raum seine Aufgaben zu erfüllen“, betont Hofinger.

Die tatsächliche Wirtschaftsentwicklung und das Abgabenaufkommen haben sich im Jahr 2021 deutlich besser entwickelt als zu Jahresbeginn erwartet. Deshalb wird voraussichtlich bei der Abrechnung der Ertragsanteile für das Jahr 2021 der garantierte Mindestbetrag auch ohne Sonder-Vorschuss erreicht werden. „Wir können somit davon ausgehen, dass es damit auch in der Zukunft zu keinen diesbezüglichen Rückzahlungen kommen wird“, erläutert Hofinger.

Der Erfolg der Gemeindepakete ist an folgenden Zahlen deutlich erkennbar: Im Jahr 2021 wurden von Jänner bis Ende August Zuschüsse in der Höhe von 513,5 Millionen Euro für 3.686 Anträge ausbezahlt, die von 1.236 Gemeinden beantragt wurden. Diese Bundeszuschüsse wiederum unterstützten Gesamt-Investitionen in der Höhe von über 1,7 Milliarden Euro. Außerdem flossen 27,9 Prozent der Zuschüsse in ökologische Maßnahmen. (Schluss)

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