Nationalrat – Rendi-Wagner an Regierung: „Reißen Sie sich zusammen und arbeiten Sie gemeinsam an der Bewältigung dieser großen Krise!“

SPÖ fordert rückwirkende Steuerreform und rasche Maßnahmen gegen Teuerungswelle – Kritik an fehlenden Mitteln für Ausbau der Kinderbetreuung und Pflegereform

Wien (OTS/SK) – In der Nationalratssitzung zum Budgetgesetz hat SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner heute, Dienstag, den Streit der Bundesregierung am Höhepunkt der Corona-Krise mit deutlichen Worten kritisiert. „Während die Infektionszahlen in die Höhe schnellen, hunderte auf Intensivstationen um ihr Überleben kämpfen und das Gesundheitspersonal mit den Kräften am Ende ist, streiten Sie auf offener Bühne, schieben sich gegenseitig die Schuld zu und Verantwortung ab“, so Rendi-Wagner in Richtung Regierungsbank. „Wir alle sind Zeugen der Hilflosigkeit und der Planlosigkeit einer Bundesregierung in einer so schwierigen Zeit“, sagt Rendi-Wagner, die einen klaren Appell an die Regierung richtet: „Reißen Sie sich zusammen und arbeiten Sie gemeinsam an der Bewältigung dieser großen Krise!“ Denn Aufgabe der Politik sei es, Probleme zu lösen. „Nimmt man diese Verantwortung nicht wahr und verschleppt Aufgaben, hat das oft verheerende Folgen“, so Rendi-Wagner, die im Zuge der Budgetdebatte dringende Maßnahmen zur Entlastung der Menschen, zur Sicherung der Pflege und Bekämpfung der Teuerungswelle einfordert. ****

„Ein Budget sollte im Wesentlichen dazu dienen, die großen Krisen der Gegenwart und Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen“, sagt Rendi-Wagner, die in Folge der Corona-Pandemie vor wachsender sozialer Ungleichheit im Land warnt. „Wohnen, Heizen, Benzin, der Lebensmitteleinkauf – das tägliche Leben wird immer teurer“, sagt Rendi-Wagner. Von der Teuerungswelle besonders betroffen seien Familien und Kinder, Frauen, junge Menschen, Pensionisten und Arbeitssuchende. „Eine Steuerreform und das Budget wären die Chance, eine spürbare Teuerungsbremse für Österreich einzuziehen“, sagt Rendi-Wagner, die aufgrund der explodierenden Energiepreise eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas sowie einen einmaligen 300-Euro-Winterzuschuss für Niedrigverdiener fordert.

Gegen die steigenden Preise würde auch eine „echte, rückwirkende Steuerreform“ sofort helfen, sagt Rendi-Wagner. Doch statt die Probleme von Millionen Menschen zu lösen, mache die Regierung etwas anderes: „Sie senkt die Gewinnsteuer um mehr als 1 Mrd. Euro – zugunsten einiger Großkonzerne.“ Die türkis-grüne Steuerreform habe zur Folge, dass „die Steuern auf Arbeit neunmal so stark ansteigen wie die Gewinnsteuern großer Unternehmen“. Dies lasse auch erahnen, wer die Kosten für die Krise zahlen wird. „Das ist ungerecht. Gemeinsam sollten wir das im Sinne der arbeitenden Menschen besser machen!“, so Rendi-Wagner.

Das aktuelle Budget wäre auch „die große Möglichkeit zum Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung“, was von Kurz 2016 aus „Machtgier und Skrupellosigkeit“ verhindert wurde. Außerdem wäre das Budget die Chance „für die dringend notwendige und überfällige Pflegereform in Österreich“. Für Rendi-Wagner ist es eine Frage des Respekts, „die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte, die uns alle seit 20 Monaten, Tag und Nacht, durch diese Krise bringen, endlich zu verbessern“. Doch nichts von dem ist im türkis-grünen Budget zu finden. All das wäre „eine Frage des politischen Willens“, so Rendi-Wagner abschließend. (Schluss) ls/lp

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender