Obernosterer: Das Budget entlastet die Menschen, sichert den Wirtschaftsstandort und zeigt in die Zukunft

ÖVP-Budgetsprecher eröffnet die Budgetberatungen im Nationalratsplenum

Wien (OTS) – Die Bundesregierung und der Finanzminister haben Österreich gut durch die Krise der Pandemie geführt. Andere Staaten wären froh gewesen, wenn ihnen das so gelungen wäre. Das Budget hat die arbeitenden Menschen – und hier vor allem die untersten Einkommen -, die Pensionist/innen, die Unternehmen entlastet und unser Land gerade in der schweren Zeit der Pandemie stabilisiert. 40 Milliarden Euro für Wirtschaftshilfen, Kurzarbeit und weitere Maßnahmen – das hat Österreich auch im internationalen Vergleich gut gemacht, sagte ÖVP-Budgetsprecher Abg. Gabriel Obernosterer heute, Dienstag, zu Beginn der Budgetberatungen im Plenum des Nationalrates.

Das Budget, das im Laufe dieser Woche diskutiert und beschlossen werden soll, zeige gerade mit der ökosozialen Steuerreform in die Zukunft, betonte Obernosterer in seiner Rede. „Noch vor einem Jahr lag der prognostizierte Schuldenstand bei bis zu 89 Prozent. Tatsächlich aber hat der Finanzminister gerade in der Krisenzeit in den Arbeitsmarkt investiert und die Menschen entlastet. Daher steht unser Schuldenstand heute bei 79 Prozent und nicht bei den prognostizierten 89 Prozent – das sind Fakten, an denen wir uns orientieren können.“

Dass die Bundesregierung das zustande gebracht hat, sollte auch die Opposition zur Kenntnis nehmen, fuhr Obernosterer fort. „Die Menschen müssen entlastet werden. Daher ist in diesem Budget auch keine Gebührenerhöhung vorgesehen. Im Unterschied zu Wien, wo die Gebühren sehr wohl erhöht wurden. Die Bundesregierung entlastet die Arbeitnehmer/innen und die Pensionist/innen, sichert den Wirtschaftsstandort, sorgt für ein gutes Wachstum. So geht das“, schloss der ÖVP-Budgetsprecher. (Schluss)

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