Gerstl: „Pinocchio-Gate“ im Justizministerium?

Tendenziöse Karikatur an Büro von leitendem Staatsanwalt im BMJ „irritierend“ – Parlamentarische Anfrage – Parteipolitische Bilder im Justizministerium

Wien (OTS) – „Das nun an die Öffentlichkeit gekommene ‚Pinocchio-Gate‘ im Justizministerium offenbart dort vorhandene parteipolitische Tendenzen“, kommentiert Wolfgang Gerstl, ÖVP-Verfassungssprecher, einen Bericht, der auf Seite 2 der heutigen „Kronen Zeitung“ zu lesen ist. Auf dem eher mühsam lustigen Plakat, das an einem Büro eines leitenden Staatsanwaltes aufgehängt ist, sind Spitzenrepräsentanten der ÖVP mit langen Nasen eher schlecht als recht getroffen und werden offenbar aus parteipolitischen Motiven verächtlich gemacht. „Jeder mag sich privat daran ergötzen. Aber in einer staatlichen Institution, noch dazu im Gebäude des Justizministeriums, hat so etwas mit Sicherheit nichts zu suchen!“, stellt Gerstl klar.

Derartige Vorfälle – wie das nun bekannt gewordene „Pinocchio-Gate“ – würden dem Ansehen der Justiz und damit auch des Rechtsstaates schaden. Daher werde die Volkspartei auch eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Zadic dazu einbringen. „Man darf darauf gespannt sein, wie die Ministerin auf dieses irritierende Bild in ihrem Ministerium reagieren wird. Denn Parteipolitik hat im Justizministerium nichts zu suchen“, schließt Gerstl. (Schluss)

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