SPÖ-Herr zur Ampelkoalition: „Viele Vorhaben im Umweltbereich auch für Österreich relevant“

Klimaschutz, Wohnbau und gerechtere CO2-Bepreisung auch bei uns wichtige Themen

Wien (OTS/SK) – Anlässlich der heutigen Präsentation des deutschen Koalitionspakts von SPD, Grüne und FDP in Deutschland, sieht SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr im Übereinkommen, trotz einiger Schwachstellen, viele positive Punkte im Bereich der Umweltpolitik, die auch für Österreich relevant wären: „Von der gerechteren CO2-Steuer, über die Umsetzung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten und das neue Wohnungsbauministerium, bis hin zu einem eigenen Transformationsfonds: Die neue Koalition unter Kanzler Scholz wird die Klimaschutzpolitik der EU bestärken.“ Für Herr ist es zudem ein spannendes Signal, dass Klimaschutz und Wirtschaft künftig in einem Ministerium zusammengefasst werden: „Ohne eine grundlegende Transformation der Wirtschaft wird uns die Klimawende nicht gelingen. Gute Klimapolitik muss Hand in Hand mit einer klugen Wirtschaftspolitik, aber natürlich auch mit einer klugen Sozialpolitik gehen!“ Nur mit einem großen Transformationsfonds und entsprechenden Investitionen in eine zukünftige CO2-neutrale Industrie und Wirtschaft könne sichergestellt werden, dass niemand im Kampf gegen die Klimakrise zurückgelassen wird und Arbeitsplätze in diesem Bereich zukunftsfähig werden. ****

Darüber hinaus sieht die Abgeordnete die Aufteilung der Kosten durch einer CO2-Steuer zwischen Mieter und Vermieter als ersten Schritt in die richtige Richtung. „Nachdem Deutschland schon länger eine CO2-Steuer eingeführt hatte, wird nun nachgebessert. Man hat erkannt, dass wegen dem Lenkungseffekt auch die Vermieter zur Verantwortung gezogen werden müssen, wenn Heizsysteme tatsächlich getauscht werden sollen – diesen Fehler könnten wir uns in Österreich von Anfang an sparen“, so Herr, die bereits in der Vergangenheit für Österreich gefordert hatte, dass die zusätzlichen CO2-Kosten von den Vermietern getragen werden sollten. Außerdem freut sich die Abgeordnete über das neue Wohnungsbauministerium und die Ankündigung, dass künftig 400.000 neue Wohnungen jährlich gebaut werden: „Die Koalition hat erkannt, dass Wohnbau eines der drängenden Themen ist. Mit einem starken Staat und einem strategischen, klimafreundlichen Wohnbau kann das Problem der hohen Mieten und der Kampf gegen die Klimakrise gleichzeitig forciert werden.“ Die Umweltsprecherin hofft – aufgrund des Einflusses Deutschlands auf die Politik in der EU – dass die Ampelkoalition viele wichtige Punkte im Bereich des Klimaschutzes auch auf EU-Ebene vorantreiben wird und dass zentrale Punkte wie der Transformationsfonds für die ökologische Umgestaltung der Wirtschaft, eine mutige Wohnbaupolitik und eine wirklich effektive CO2-Bepreisung auch in Österreich umgesetzt werden. (Schluss) lp

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