15. Wiener Gemeinderat (6)

Vertragsverlängerungen zur Durchführung von Testungen im Austria Center Vienna sowie Übertragung von Covid-19-Agenden an die Österreichische Gesundheitskasse

Wien (OTS/RK) – GR Wolfgang Irschik (FPÖ) bezeichnete sich als Impfbefürworter. Ohne es zu bemerken und trotz regelmäßigem Testen, sei er bereits an Covid19 erkrankt und weise nun eine hohe Zahl an Antikörper auf. Er sehe daher – auch aufgrund von medizinischer Meinungen – keine Notwendigkeit für eine Auffrischungsimpfung gegen SARS-Covid19 für sich. Laut Irschik seien sich Medizinerinnen und Mediziner auch nicht einig, ob diese in so einem Fall sinnvoll sei oder nicht. Die Impflicht mache Irschik zufolge für Erkrankte mit hoher Antikörperzahl keinen Sinn. „Ich möchte jedenfalls keine Nachteile durch diese Impfung haben“, erklärte Irschik. Er plädierte für Wahlfreiheit bezüglich der Corona-Schutzimpfung und bat darum, die geplante Impflicht nicht umzusetzen.

Förderung an den Verein Wiener Arbeiter Turn- und Sportverband

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) kündigte die Zustimmung der FPÖ Wien zur Förderung an den Verein Wiener Arbeiter Turn- und Sportverband an. Er nutze die Wortmeldung um insgesamt elf Anträge einzubringen, betreffend: Konzept für ein dezentrales Sportbudget („Bezirkssportbudget“); Verlustausgleich für Sportvereine; Kostenzuschüsse für Sporttrainerinnen und –trainer; Steuer-, Abgaben-Gebührenbefreiung für Sportvereine; Vereinbarkeit von Sport, Beruf und Wirtschaft; Sporthilfsplaket; Sportförderung; Rückerstattung geleisteter Sportstättenmieten; Grundsteuerbefreiung für Sportstätten; Erhöhung des Sportbudgets; Fixkostenersatz.

GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ) nahm Stellung zu den von GR Seidl eingebrachten Anträgen: Die Forderungen der FPÖ Wien würden sich teilweise widersprechen oder seien im Wirkungsbereich der Bundesregierung. Zudem sei einiges bereits in Umsetzung: Die Bezirke etwa hätten bereits ein Budget für die Wiens Sportinfrastruktur; als Beispiel nannte Laschan die Ausstattung und Instandhaltung der öffentlich zugänglichen Sportanlagen der Magistratsabteilung 51, wie Skateparks und Ballspielkäfige. Auch Trainerinnen- und Trainerkosten würden bereits im Rahmen von Projektförderungen, etwa über Nachwuchsförderungen, abgerechnet werden.

Managementplan „UNESCO Welterbe – Historisches Zentrum von
Wien“

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) sagte, das historische Zentrums Wien sei seit 2017 auf der roten Liste der UNESCO. Das sei auf die städtebauliche Entwicklung und das vom Wiener Gemeinderat beschlossene Hochhaus-Projekt am Heumarkt zurückzuführen. Sie wies darauf hin, dass die 53 von 1.200 UNESCO-Welterbestätten meistens aufgrund von Kriegen und Naturkatastrophen auf dieser Liste stünden. Der Managementplan sei deshalb ein wichtiger und notwendiger Schritt, um von der roten Liste gestrichen zu werden. Die Erstellung eines solchen Plans sei laut UNESCO Pflicht jeder Welterbestätte; dass bisher keiner ausgearbeitet wurde, sei Arapovic zufolge „grob fahrlässig“. Im Managementplan selbst würden unter anderem rechtliche und strukturelle Adaptionen vorgenommen. Sie forderte, dass sowohl die jetzige Stadtregierung als auch zukünftige Generationen an dem Management konsequent weiterarbeiten müssten.

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) meinte, die Wiener Grünen würden dem Managementplan zustimmen, weil „Wien ihn dringend braucht“. Wien sei hinsichtlich des Managementplans jedoch bereits seit 20 Jahren in Verzug. Mit dem gestrigen Beschluss der Änderung der Wiener Baunovelle sei ein wichtiger Schritt dafür gesetzt worden. Es braucht Sequenz zufolge jedoch auch Sofortmaßnahmen, um den Managementplan „zum Leben zu wecken“, etwa den Rückbau und die Entsiegelung von Parkplätzen im historischen Zentrum Wiens, das derzeit „mit Autos vollgestopft“ sei. „Der schönste Managementplan nutzt nichts, wenn er nicht gelebt wird“, sagte Sequenz.

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) kritisierte, dass die SPÖ in der Öffentlichkeit nicht gerne über städtebauliche Veränderungen spreche, vor allem über das Thema Heumarkt. Nicht funktionierende Fachkonzepte, der „ignorante Umgang der SPÖ“ mit dem Weltkulturerbe -Status sowie die Städteplanung, die von den „Launen der SPÖ“ abhängig sei, habe Wien auf die rote Liste der UNESCO gebracht. Seit 2015 hätte die UNESCO wiederholt Planungen der Stadt kritisiert, mit dem Heumarkt-Projekt hätte Wien die Spitze erreicht, betonte Olischar.

„Wenn man sich mit dem Titel UNESCO- Weltkulturerbe schmücken möchte, muss man diesen auch schützen“, forderte sie. Und im Managementplan würden klare Ansagen und Maßnahmen dazu fehlen. Hinsichtlich des von der UNESCO verpflichteten Managementplans sei die Stadtregierung seit 20 Jahren säumig, wiederholte Olischar. Auch die Bemühungen von GR Ernst Woller, seit Wien auf der roten Liste steht, seien „unglaubwürdig“.

Zum Inhalt des Managementplans meinte Olischar: „Die Richtung stimmt. Dennoch überwiegen die negativen Kritikpunkte.“ Die Opposition sei bei Erstellung des Managementplans nicht einbezogen worden, kritisierte sie. Die Maßnahmen seien zudem wie Ziele formuliert: unkonkret, nicht messbar und nicht klar definiert. Klare Aussagen oder ein Hochhauskonzept suche man vergebens: Die Höhe von Gebäuden werde im Managementplan nur ungenau behandelt. So kam sie zu dem Schluss, dass das Heumarkt-Projekt nicht verhindert worden wäre, wenn es den Managementplan schon früher gegeben hätte. „Wenn man zwischen den Zeilen liest, wird die eigentliche Agenda der SPÖ deutlich: Sie wollen flexibel bleiben“, sagte Olischar. Durch Interpretationsspielraum würden sich die Probleme jedoch vermehren. Sie brachte mehrere Anträge ein betreffend Ausschlusszone für Hochhäuser im historischen Zentrum Wiens und in der dazugehörigen „Pufferzone“; Nominierung des Otto-Wagner-Areals als UNESCO-Welterbestätte; Weltkulturerbe-Koordinierungsstelle nach dem Grazer Vorbild; Reform des Fachbeirates für Stadtplanung und Stadtgestaltung.

GR Ernst Woller (SPÖ) hob hervor, dass Wien weltweit die einzige Stadt sei, wo es drei Welterbestätten gibt, „und wir werden alles dazu beitragen, damit das so bleibt.“ Er sei optimistisch, dass mit dem Managementplan eine Grundlage geschaffen wurde, um von roter Liste zu kommen und den Weltkulturerbe-Status zu schützen. Die Stadtregierung sei dabei, die UNESCO-Empfehlungen umzusetzen – eine dieser Empfehlungen sei der Managementplan. Es sei durchaus üblich, dass die Erstellung eines Managementplans länger dauert, meinte Woller und verwies auf den Plan der Wachau. Der 140 Seiten starke Managementplan beginne auch mit einer selbstkritischen Einleitung, sagte Woller. Auch ohne den Managementplan gebe es Planungsgesetze, etwa zum Denkmalschutz, an die sich Wien halten müsse. Die Planung sei dementsprechend nicht von den „Launen der SPÖ“ abhängig, entgegnete er seiner Vorrednerin Olischar. Der Managementplan selbst sei Ergebnis eines zweieinhalbjährigen intensiven Dialoges, unter anderem mit Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft, internationalen Expertinnen und Experten, den Bezirken und auch mit der Opposition. Woller sagte in Richtung Olischar: „Sie waren deshalb sogar bei mir im Büro.“ Auch eine Stellungnahme der Wiener Grünen sei in den Plan eingearbeitet worden. Woller kritisierte, dass die ÖVP dem Managementplan nicht zustimmen, obwohl sie ihn in der Vergangenheit gefordert hätten. Hinsichtlich des Heumarkt-Projekts erklärte Woller, dass die Stadt hier seit zwei Jahren mit „großem Engagement“ aller Beteiligten nach den UNESCO-Empfehlungen: Die Stadt sei dabei, einen Kompromiss zu finden, das Welterbe-konform ist; ausreichende gemilderte Maßnahmen im Projekt zu setzen und den negativen visuellen Einfluss zu reduzieren. Es gehe dabei unter anderem um den Erhalt des Wiener Eislaufvereins und die Sanierung des öffentlichen Raumes sowie des Intercontinentals. Die adaptierte Planung für den Heumarkt werde derzeit von der UNESCO hinsichtlich ihrer Welterbe-Verträglichkeit geprüft. Ziel sei es, das Welterbe zu behalten, betonte Woller. (Forts.) exm

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