Sobotka will Jugendparlament-Ideen zum Ehrenamt aufgreifen

Nationalratspräsident lobt Demokratiebewusstsein der Jugendlichen

Wien (PK) – „Ihr setzt ein Zeichen für Demokratie im Allgemeinen, denn Demokratie bedeutet Beteiligung, Mitbestimmung und Verantwortung“. So begrüßte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka per Videoschaltung die SchülerInnen aus Tirol und Vorarlberg, die heute im Online-Jugendparlament das Thema „Ehrenamt“ behandeln. Die 15- bis 16-jährigen SchülerInnen der Polytechnischen Schule Axams und vom BORG Egg hätten schon bei ihrer Bewerbung zur Teilnahme am Jugendparlament bewiesen, so der Nationalratspräsident, dass sie andere Meinungen zu respektieren wüssten, um letztlich „Entscheidungen zum Wohle aller“ zu treffen.

Die Wichtigkeit freiwilligen Engagements hob Nationalratspräsident Sobotka in Zusammenhang mit dem aktuellen Debattenthema des Jugendparlaments hervor. Die Gesetzgebungsideen der TeilnehmerInnen zum Ehrenamt wolle er daher den amtierenden Abgeordneten im Parlament vorstellen.

Die Jugendlichen aus Klassen der 9. Schulstufe werden im Jugendparlament realitätsnah den Gesetzgebungsprozess nachbilden und anhand von Gesetzesentwürfen nach Mehrheiten für einen Beschluss bei der Plenardebatte am Ende des Sitzungstags suchen. Aufgrund der aktuellen Situation in Zusammenhang mit COVID-19 findet das Jugendparlament heuer erneut in digitaler Form statt. Genau wie bei den Abläufen im Hohen Haus üblich, werden auch beim Online-Jugendparlament Klubs gebildet, ein fiktiver Gesetzesentwurf in Ausschüssen vorberaten sowie schließlich im Plenum diskutiert und abgestimmt. Im heutigen Jugendparlament-Erstentwurf zur Neugestaltung des Freiwilligengesetzes, das dem Ehrenamt zugrunde liegt, ist unter anderem vorgesehen, unter 30-jährigen ArbeitnehmerInnen für freiwilliges Engagement bei Rettungs- und Hilfsorganisationen Freistellungen zuzugestehen.

Unterstützung bei der Arbeit mit dem Gesetzesentwurf in den Klubs und bei den Debatten erhalten die SchülerInnen im heutigen Jugendparlament von den Nationalratsabgeordneten Claudia Plakolm (ÖVP), Julia Herr (SPÖ), Peter Schmiedlechner (FPÖ), Barbara Neßler (Grüne) und Yannick Shetty (NEOS).

Raggl: Mehrheitsentscheidung zum Wohle aller akzeptieren

„Demokratie ist keine einfache Sache“, meinte Bundesratspräsident Peter Raggl in seiner digitalen Begrüßung der Jugendparlament-MandatarInnen. Freie Meinungsäußerungen müssten erlaubt sein, aber dennoch wären Mehrheitsentscheidungen zum Gesamtwohl einer Gesellschaft zu akzeptieren. Als entscheidende Faktoren in der politischen Debatte zu Mehrheitsfindungen nannte Raggl Verantwortung, Gerechtigkeit und Moral sowie Argumente, die von entsprechendem Fachwissen gestützt sind. Aus diesen Gründen brauche es eine Vielzahl an ausführlichen Debatten im Gesetzgebungsprozess, ehe eine Neuregelung zur Umsetzung kommen kann. Die SchülerInnen im heutigen Jugendparlament rief er dazu auf, auch in ihrem echten politischen Umfeld mitzumachen und mitzubestimmen.

Schwarz-Fuchs: Überzeugen ohne zu beleidigen

Eine „Vorreiterrolle“ bei der Gesetzgebung schrieb Bundesratsvizepräsidentin Christine Schwarz-Fuchs den TeilehmerInnen am Online-Jugendparlament zu. Die virtuelle Teilnahme an Sitzungen kann sich Schwarz-Fuchs, die für Vorarlberg im Jänner 2022 den Vorsitz im Bundesrat übernimmt, nämlich auch im parlamentarischen Alltag der Zukunft vorstellen. Die „Spielregeln“ im parlamentarischen Diskurs blieben aber im virtuellen Raum dieselben wie bei persönlichen Aufeinandertreffen, betonte die Bundesrätin. „Wichtig ist, überzeugend die eigenen Meinungen zu vertreten, ohne zu beleidigen“.

Spannende Stunden im Jugendparlament

Das Jugendparlament richtet sich an die Altersgruppe der 15- und 16-Jährigen, da diese unmittelbar davorstehen, ihr Wahlalter zu erreichen. 57 SchülerInnen aus den beiden westlichen Bundesländern -entsprechend dem derzeitigen Bundesratsvorsitz Tirols sowie dem künftigen Vorarlbergs – werden heute den fiktiven Gesetzesvorschlag zum Thema „Ehrenamt der Zukunft“ zuerst in ihren Klubs und danach in zwei Ausschusssitzungen diskutieren. Dabei werden sie versuchen, mit anderen Klubs einen Kompromiss zu erreichen, um eine Mehrheit für die Schlussabstimmung im Plenum zu bekommen. Für Fragen zum parlamentarischen Betrieb stehen den SchülerInnen neben „echten“ Abgeordneten aller Fraktionen auch MitarbeiterInnen der Parlamentsdirektion zur Verfügung, im inhaltlich-thematischen Bereich werden sie in der Diskussion von Staatswissenschafterin Julia Partheymüller, Wahlrechtsexpertin an der Universität Wien, unterstützt. (Schluss) rei

Weitere Detailinformationen zum Online-Jugendparlament finden Sie unter www.reininsparlament.at. Dort können auch Fotos und Berichte aller bisherigen Jugendparlamente abgerufen werden.

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