Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz und Sozialwirtschaft Österreich zur neuen Regierung: „Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts nötig!”

Neue Vertretung der Arbeitgeber*innen im Sozial-, Pflege- und Gesundheitsbereich will Sozialbranche stärken und appelliert an neuen Finanzminister: Gemeinnützigkeitsrecht stärken!

Wien (OTS) – Es gibt eine neue Vertretung der Arbeitgeber*innen im Sozial-, Pflege- und Gesundheitsbereich, die insgesamt 110.000 Personen beschäftigen: Den Interessensverband der Arbeitgeberverbände der Freien Wohlfahrt (IAFW). Damit kooperieren die Arbeitgeberverbände der Caritas (über den „Verein karitativer Arbeitgeber*innen“), der Diakonie, des Roten Kreuzes und der Sozialwirtschaft Österreich – also des Verbandes der österreichischen Sozial- und Gesundheitsunternehmen, dem auch die Volkshilfe und das Hilfswerk angehören. Das Ziel ist die Stärkung des Sektors durch bessere Rahmenbedingungen. In den Vorstand gewählt wurden Peter Kaiser, stellvertretender Generalsekretär des Roten Kreuzes, Robert Brandstetter, Geschäftsführer der Johanniter, Walter Marschitz, Geschäftsführer der Sozialwirtschaft Österreich, und Alexander Bodmann, Geschäftsführender Caritasdirektor der Erzdiözese Wien, der auch den Vorsitz führt. „Wir wollen uns künftig enger abstimmen hinsichtlich der Entwicklung des Gemeinnützigkeitsrechts, des Arbeitsrechts, der Förderbedingungen und hinsichtlich der Attraktivierung der Sozialbranche. Gemeinsam werden wir gegenüber Behörden und Politik auftreten und mit einer Stimme sprechen“, sagt Bodmann.

Sozialbereich jetzt in der Krise stärken!

„Die Aufgaben, die vor uns liegen, sind klar“, so Bodmann. „Es geht darum, die Pandemie zu bekämpfen, soziale Arbeit und die Gemeinnützigkeit insgesamt zu stärken und gemeinsam und selbstbewusst aufzutreten, wenn es darum geht, einem akuten Fachkräftemangel im Sozial- und Pflegebereich entgegenzutreten. In der Krise wurde überdeutlich, dass gemeinnützige Organisationen einen unverzichtbaren Beitrag leisten, wenn es darum geht, den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu stärken. Diese Arbeit gehört gerade auch jetzt gestärkt!“ Vor diesem Hintergrund freue man sich auf die Zusammenarbeit mit den neuen Mitgliedern der Bundesregierung. Eine drängende erste Aufgabe wäre aus Sicht des IAFW die Stärkung des Sozialsektors und der Gemeinnützigkeit insgesamt. „Wir begrüßen die Initiativen zur Pflegereform und dass eine Arbeitsgruppe zur Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts gegründet wurde. Wir müssen hier aber endlich vom Reden ins Tun kommen. Im Bereich Gemeinnützigkeit wäre es hoch an der Zeit, dem Beispiel anderer Länder in Europa zu folgen und Bürokratie abzubauen und langfristig sichere und einheitliche Rahmenbedingungen und steuerliche Erleichterungen zu schaffen“, sagt Bodmann.

Der IAFW appelliert, wie bereits bei der Körperschaftssteuer überwiegend der Fall, keine Ertrags- und Verkehrssteuern im gemeinnützigen Bereich einzuheben. „Es ist nicht einzusehen, warum Mittel, die für die Gemeinnützigkeit verwendet werden, zum Teil doch der Ertragssteuerpflicht unterliegen. Die Abschaffung dieser Ertragssteuern würde wenig kosten und viel an Bürokratie und Beratungskosten sparen.“ In Ländern wie Deutschland, Schweden oder der Schweiz sind vollständige ertragssteuerliche Befreiungen für Gemeinnützige der Standard.

Weiters sei es erforderlich – im Sinne der Vereinfachung – dass die Rahmenbedingungen für Förderungen überarbeitet werden. „Wir würden uns freuen, wenn der neue Finanzminister unsere Forderungen als erste wichtige Priorität erkennt“, sagt Bodmann.

Lisa Rieger, MA
stv. Pressesprecherin
Caritas der Erzdiözese Wien
Mobil: 0664/829 44 11
E-Mail: lisa.rieger@caritas-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender