FPÖ – Kickl: Bundeskanzler Nehammer setzt Sündenbockpolitik fort

Regierung betreibt mit Lockdown für Ungeimpfte fortgesetzte Entmenschlichung

Wien (OTS) – Die Bundesregierung sei eine Krisenkoalition und nichts anderes, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in seinem heutigen Debattenbeitrag bei der Regierungserklärung. „Das Kommen und Gehen von Gesichtern und Personen in diesem politischen Laufhaus namens Bundesregierung ändert nichts an Ihrem Grundproblem:
Man kann Ihnen kein Wort mehr glauben.“ Dies sei eine Bedrohung und eine riesige Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat. Der Bundeskanzler leide unter einer eindimensionalen Sicht der Dinge, die den Diskurs ausblende.

„Man kann nicht von einem Zuschütten der Gräben reden und zugleich die Sündenbockpolitik mit einem Lockdown für Ungeimpfte fortführen“, so Kickl, der dies eine fortgesetzte Entmenschlichung nannte. Es gebe keinerlei Evidenz für einen solchen Lockdown. Diese Menschen würden zuerst mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Arbeit fahren und dann Umgang mit Arbeitskollegen und Kunden pflegen. „Aber auf einen Kaffee oder zum Friseur dürfen sie nicht gehen. Das ist eine einzige Strafaktion gegen Leute, die sich erlauben, in ihren Erwägungen zu einem anderen Ergebnis zu kommen als das, was Ihnen gefällt.“ Es herrsche Zwang und Entmenschlichung, ein Impfzwangsystem mit tausenden Euro Strafandrohungen bis hin zu Beugehaft und Berufsverboten für ganze Gruppen. Dies sei kein Zuschütten von Gräben, sondern das Gegenteil.

„Sie können nicht mehr den Anspruch stellen, noch von irgendjemandem ernstgenommen zu werden“, sagte Kickl zur Regierung. „Worte und Taten prallen aufeinander. Schlagen Sie der Freiheit eine Bresche, machen Sie sie zum Prinzip, und mit einem Schlag gibt es lauter Gewinner. Schauen Sie nach Schweden, die zeigen Ihnen, wie es geht.“ In der Bundesregierung herrsche aber offenbar der Zwang, sich permanent selbst widersprechen zu müssen. Ihre Glaubwürdigkeit sei nicht einmal mehr messbar, sie werfe die Grundsätze von Logik, Moral und Menschlichkeit über Bord.

„Würden Sie das Problem von Demokratie und Rechtsstaat, das Sie in diesem Land verursachen, erkennen, wären Sie alle zurückgetreten“, betonte der freiheitliche Bundesparteiobmann, der sich für Neuwahlen aussprach. „Auch der Bundespräsident hätte Sie entlassen sollen und damit der Verfassung einen größeren Dienst erwiesen, als in der Hofburg über deren Schönheit zu schwadronieren.“

„Sie treiben die Menschen zu hunderttausenden auf die Straße, und es werden immer mehr. Sie sind der Motor dieser gesamten Protest- und Freiheitsbewegung“, meinte Kickl zur Regierungsbank. Kritik übte er daran, dass der grüne Vizekanzler Kogler die protestierenden Menschen kollektiv verunglimpfe und denunziere. Diese Bundesregierung habe nichts gelernt und nichts begriffen.

„Es leben die Helden in diesem Land, und das sind die, die nicht verlernt haben, auf ihr Herz zu hören und Mitmenschlichkeit zu üben“, erklärte Kickl. „Es lebe die Freiheit, es lebe die Wahrheit, es lebe die Demokratie!“

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