Regierungsumbildung – SPÖ-Leichtfried: Schluss mit Show- und Machtpolitik

„Reißen Sie sich zusammen“

Wien (OTS/SK) – Einen scharfen Appell richtete Vizeklubchef Jörg Leichtfried in der Nationalratssondersitzung am Donnerstag an den neuen Bundeskanzler Nehammer und die Regierung. Nach dem verschlafenen Sommer und darauffolgend der Handlungsunfähigkeit der Regierung sei es „hoch an der Zeit, dass Sie endlich die Pandemie bekämpfen“. Die Regierung müsse jetzt beweisen, „dass es nicht mehr um Show, Inszenierung und Machtpolitik geht“. ****

Leichtfried erinnerte aber auch daran, dass einige der Regierungsmitglieder, die heute anwesend sind, mit Unterschriften versprochen haben, bei einem Kurz-Rücktritt ebenfalls aus der Regierung zu gehen – „Sie sitzen aber immer noch da“, so Leichtfried.

Die Regierung müsse jetzt das Chaos beenden, denn es sei auch außer der Pandemie-Bekämpfung „so viel zu tun“, verwies Leichtfried auf Maßnahmen gegen die Teuerung und gegen den Pflegenotstand. Dazu brachte Leichtfried auch einen eigenen Antrag der SPÖ ein, der u.a. einen Pflegegarantiefonds sowie eine zusätzliche Pflegemilliarde aus Budgetmitteln fordert. Bezugnehmend darauf, dass von Seiten der Regierung aktuell viel von Vertrauen die Rede sei, hatte Leichtfried abschließend einen Ratschlag an Kanzler Nehammer: „Verzichten Sie auf das Milliardengeschenk für Superreiche durch die von Ihnen geforderte Senkung der Körperschaftssteuer und stellen Sie diese Milliarde der Pflege zur Verfügung!“ (Schluss) ah/up

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