Rendi-Wagner: „Zuschauen ist nicht regieren“ – 4. Welle gemeinsam brechen ist vordringliche Aufgabe

Nach 4. Welle soll Regierung den Weg frei machen, damit die Österreich*innen über die Zukunft des Landes entscheiden

Wien (OTS/SK) – Die Sozialdemokratie nimmt ihre politische Verantwortung für Österreich sehr ernst, „deshalb werden wir Maßnahmen, die sinnvoll sind, unterstützen – wenn es darum geht, jetzt die gefährlichen Infektionszahlen runterzubringen, Todesfälle und damit Leid und Trauer zu verringern, die Intensivstationen zu entlasten“, betonte SPÖ-Bundespartei- und Klubvorsitzende Dr. in Pamela Rendi-Wagner in ihrer Rede bei der heutigen Sondersitzung im Nationalrat. Der Bundesregierung aber habe „der Mut gefehlt, auch unpopuläre Maßnahmen zu setzen, selbst wenn sie dringend notwendig sind“. Diese Regierung „hat sich weitgehend selbst aufgegeben“, begründete Rendi-Wagner den Vertrauensverlust der Regierung. Alleine schon der aktuelle Fleckerlteppich der kommenden Lockdown-Öffnungen „ohne jegliche Logik, Systematik oder Steuerung ist ein weiterer Beweis ihrer Selbstaufgabe und Resignation. Zuschauen ist nicht regieren.“ ****

Nicht nur heute, sondern schon vor etwa zwei Monaten, unter Kanzler Schallenberg, wurde die gute Zusammenarbeit in der Regierung betont und der Wille bekräftigt, die Pandemie mit aller Kraft zu bekämpfen, bemerkte Rendi-Wagner. In diesen zwei Monaten habe man explodierende Infektionszahlen mit all ihren Folgen erleben müssen. „Den Sanitäter*innen, den Pfleger*innen und den Ärzt*innen, all jenen, die darum kämpfen, die 4.Welle zu brechen – ihnen allen gebührt unser Dank“, bekräftigte Rendi-Wagner, die zugleich diesen Dank vonseiten des Kanzlers vermisste.

Zugleich wurde man in den letzten Monaten Zeuge eines Regierungsstreits auf offener Bühne. Der 4. Lockdown wurde „aufgrund der Politik des Zögerns und Zauderns“ unausweichlich. „Obwohl die Regierung, allen voran die ÖVP, immer wieder der Bevölkerung gesagt hat, dass es in Österreich keinen Lockdown mehr geben würde“, erklärte Rendi-Wagner. Mitten in dieser Situation traten der ÖVP-Obmann zurück, der Bundeskanzler, der Finanzminister und der Bildungsminister, erinnerte Rendi-Wagner und betonte, dass es mehr als verständlich ist, dass viele Österreicher*innen zu Recht skeptisch sind, was diese Regierung betrifft: „Zu viele Fehler, zu viele Versäumnisse sind passiert.“

Die drängendste Aufgabe ist es, die 4. Welle gemeinsam zu brechen. Aber weitere wichtige Aufgaben sind die dringende Bekämpfung der Teuerung, der Pflegenotstand und der gefährlichen Spaltung unserer Gesellschaft entgegenzuwirken. Dafür benötige es eine handlungsfähige, stabile Bundesregierung. Diese Türkis-grüne Bundesregierung aber „wird diese großen Herausforderungen nicht gut lösen können, nicht so, wie man es erwartet von einer Regierung“, forderte Rendi-Wagner die Regierung neuerlich auf, Verantwortung zu zeigen, indem die Österreich*innen nach der Bewältigung der 4. Welle über die Zukunft des Landes entscheiden. (Schluss) up/ls

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