ÖH fordert sofortige Rücknahme der Lobau-Klagsdrohungen und Entschuldigung

Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) verurteilt das Vorgehen der Stadt Wien zu den Bauvorhaben in der Lobau aufs Schärfste

Wien (OTS) – Nach dem Stopp des Lobautunnels durch die Bundesregierung versucht die Stadt Wien die Stadtstraße trotzdem noch durchzusetzen. Eine sogenannte SLAPP-Klage (“strategic lawsuit against public participation”, also eine Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung) wurde Studierenden, Schüler_innen und NGOs, die sich an den Protestbewegungen gegen die Lobau-Autobahn und Stadtstraße beteiligt haben, angedroht. “Der Versuch der Stadt Wien, junge Menschen einzuschüchtern, indem Strafzahlungen in Millionenhöhe angedroht werden, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Jugendlichen, die politisch aktiv sind und demokratiepolitisch massiv bedenklich!”, zeigt sich Sara Velić aus dem Vorsitzteam empört.

Eine weitere Straße zu bauen, sei die falsche Richtung in der Verkehrsplanung, ergänzt Keya Baier aus dem Vorsitzteam: “Die Klimakrise ist die größte Krise unserer Zeit und gerade der Verkehrsbereich ist in Österreich ein großes Problem. Statt neuer Straßen braucht es endlich eine echte Verkehrswende, das heißt mehr Rad- und Gehwege und einen massiven Ausbau der Öffentlichen Verkehrsmittel! Das muss auch die SPÖ endlich einsehen und die Beton-Politik beenden.” Eine zusätzliche Straße würde den CO2-Ausstoß nicht mindern – obwohl das dringend notwendig wäre- sondern nur noch mehr Menschen dazu bringen, das Auto zu nutzen. Die Stadtstraße würde also weder die Lebensqualität in Wien verbessern, noch zu einer Verkehrsberuhigung führen.

Die Stadt Wien verfolgt mit ihrer Verfahrensweise genau den falschen Ansatz. Statt mit den Protestierenden ins Gespräch zu treten und ihre Anliegen und Bedenken anzuhören, ist das Ziel der Stadtregierung, diese möglichst bald zu los werden. “Das Vorgehen der Stadt Wien ist der demokratiefeindliche Versuch, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Wir fordern den sofortigen Rückzug der Klagsdrohungen!”, fordert Naima Gobara aus dem Vorsitzteam abschließend.

ÖH – Österreichische Hochschüler_innenschaft
Tanja Steger
Pressesprecherin
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