TIROLER TAGESZEITUNG “Leitartikel” vom 19. Dezember 2021 von Mario Zenhäusern “Wunderwaffe oder Symbolakt”

Innsbruck (OTS) – Erfolg oder Misserfolg eines Krisenstabs hängt in erster Linie davon ab, ob die Politik sich in dessen Arbeit einmischt – oder nicht

Der Name klingt etwas sperrig: Die „Gesamtstaatliche Covid-Krisenkoordination“ – kurz ­GECKO – soll ab sofort die Bundesregierung im Kampf gegen die Corona-Pandemie beraten, informieren und ihr Umsetzungsvorschläge unterbreiten. Das Gremium unter der Leitung von Katharina Reich, der Generaldirektorin für die Öffentliche Gesundheit, und Generalmajor Rudolf Striedinger, dem Stabschef von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, soll vor allem gegen die neue Virusvariante Omikron ankämpfen.
Prinzipiell ist die Einrichtung von Krisenstäben sinnvoll, weil durch sie Entscheidungen rascher getroffen und effizienter umgesetzt werden können. Das bedingt aber, dass die Mitglieder dieser Stäbe die Möglichkeit bekommen, unabhängig von äußeren Einflüssen ihrer Arbeit nachzugehen. Genau daran hapert es – nicht nur in Österreich, aber eben auch hier. Viel zu oft mischt sich die Politik ins Tagesgeschäft der Experten ein und missachtet, wie zuletzt in Oberösterreich oder Salzburg, die vorgeschlagenen Maßnahmen. Ganz abgesehen von den unterschiedlichsten Begehrlichkeiten der Bundesländer, die schwer bis gar nicht unter einen Hut zu bringen sind.
Erfolg oder Misserfolg der GECKO-Arbeit hängt also in erster Linie davon ab, ob die allesamt mit einer hervorragenden Expertise ausgestatteten Mitglieder ihre wichtige Arbeit tun dürfen oder ob sie, wie bisher, daran gehindert werden. Ersteres würde aus dem Krisenstab eine echte Wunderwaffe im Kampf gegen das Coronavirus machen, Zweiteres das Gremium zu einem Symbol für Kompetenzlosigkeit degradieren. Diese Entscheidung liegt in den Händen der Politikerinnen und Politiker auf Bundes- und Landesebene. Bis jetzt, das haben die vergangenen Monate gezeigt, waren ihnen Symbole wichtiger als Wunderwaffen.

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