9. Wiener Landtag (4)

Wien (OTS/RK) – Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE) meldete sich zu Wort und unterstrich die für sie persönliche Bedeutung des „Weihnachtsfriedens“. Sie wünschte allen „frohe und erholsame Feiertage und Gesundheit“.

Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) sagte eingangs, die Grünen würden versuchen, eigene politische Interessen durchzusetzen indem sie diese „an Bürgerbewegungen wie Zwentendorf oder Hainburg hochziehen“. Guggenbichler kritisierte die Abwesenheit von GR Mahrer (ÖVP). Die ÖVP scheine sich für die Verkehrsanbindung der Donaustadt nicht zu interessieren. Er zitierte die ehemalige Verkehrsstadträtin Vassilakou (GRÜNE), die die Bedeutung der geplanten Verkehrsanbindungen bekräftigt habe. Die Grünen hätten dem Projekt bereits zugestimmt. Zuletzt sei das 2019 gewesen, jetzt zu behaupten man hätte damals noch nichts vom Klimaschutz gewusst sei „peinlich“. Die Projekte seien auch im STEP 2025 (Stadtentwicklungsplan Wien 2025) enthalten, dem die Grünen seinerzeit zugestimmt hätten. Ebenfalls hätten die Grünen die diversen UVP-Anträge für den Bau des Lobautunnels, der Spange Seestadt Aspern und der Stadtstraße eingereicht. Guggenbichler brachte anschließend Anträge ein den Lobau-Tunnel nach Fertigstellung in Leonore Gewessler-Tunnel, die Stadtstraße nach Fertigstellung in Maria-Vassilakou-Boulevard und die Spange Seestadt Aspern nach Fertigstellung in Birgit-Hebein-Allee zu benennen.

Abg. David Ellensohn (GRÜNE) meinte, die FPÖ würde den von ihr eingebrachten Sonderlandtag nicht ernst nehmen. Es sei auch möglich ohne Führerschein und Auto in Wien zu leben. Die Umstände hätten sich geändert. SPÖ und ÖVP hätten veraltete Ansichten. Vor dem Bau des Atomkraftwerkes Zwentendorf habe die SPÖ behauptet ohne der Einrichtung „würde es keinen Strom mehr geben“. Das habe sich als falsch herausgestellt. Nun würde die SPÖ behaupten, dass Menschen in Aspern ohne Stadtstraße mit dem Lastenfahrrad ins Spital fahren müssten. Er frage sich „was solche Aussagen sollen?“. Unter Weihnachtsfrieden verstehe er, „dass die Stadt sofort alle Klagen gegen die Kinder fallen lässt“. „Das 21. Jahrhundert ist das Jahrhundert in dem wir die Klimakrise in den Griff bekommen, oder es ist das letzte Jahrhundert“, so Ellensohn abschließend.

Die drei Anträge der FPÖ fanden nicht die nötige Mehrheit.

Der 9. Wiener Landtag endete um 12.38 Uhr.

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