SPÖ-Deutsch zu Causa Wolf/Schmid: Finanzministerium ist unter Ära Kurz zum türkisen Selbstbedienungsladen geworden

Steueraffäre ist desaströs für das Vertrauen der Menschen in die Regierung und fatal für den sozialen Zusammenhalt in Österreich

Wien (OTS/SK) – Das Finanzministerium hat sich längst als Zentrum des türkisen Korruptionssumpfs herausgestellt. Zu den türkisen Affären und Skandalen rund um die Casag, Novomatic, ÖBAG, Glücksspiel-Liberalisierung, den PRIKRAF, das Projekt Edelstein, die Immobilien-Deals, die Exekution der Akten für den U-Ausschuss und die Inseratenkorruption kommt jetzt eine unfassbare Causa um erlassene Steuerschulden dazu. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist klar: „Das Finanzministerium ist unter der Ära Kurz zum türkisen Selbstbedienungsladen geworden. Während Arbeitnehmer*innen und Angestellte jedes Monat ihre Steuern zahlen, um Schulen, Spitäler, Schienen und Sicherheitseinrichtungen zu finanzieren, können es sich Unterstützer der türkisen Familie offensichtlich richten und der Gesellschaft auf der Nase herumtanzen.“ Denn die Vorwürfe in der Causa Wolf/Schmid wiegen schwer. „Mit einem Federstrich sollen dem Industriellen Wolf durch Kurz-Vertraute 630.000 Euro Steuerschulden erlassen worden sein“, so Deutsch, der daran erinnert, dass die Regierung demgegenüber „für die Beschäftigten von MAN rund um die Übernahme des Konzerns keinen Finger gerührt hat“. Die BMF-Affäre ist abermals desaströs für das Vertrauen der Menschen in die Regierung und fatal für den sozialen Zusammenhalt in Österreich. ****

„Einmal mehr ist das Vertrauen der Menschen in die Demokratie und ihre wichtigsten Institutionen erschüttert worden“, kritisiert Deutsch, für den klar ist, dass sich Kanzler Nehammer nicht aus der Affäre ziehen kann. „Das Finanzministerium ist zur Sumpflandschaft geworden. Nehammer muss jetzt schleunigst dafür sorgen, dass volle Transparenz und Aufklärung gewährleistet werden und im anstehenden U-Ausschuss kooperieren, um den türkisen Sumpf schonungslos trockenzulegen.“ Denn abermals stellt sich für Deutsch die Frage, welche Ungeheuerlichkeiten da noch auf uns zukommen.

Die aktuelle Affäre habe, so Deutsch, auch eine dramatische soziale Dimension. „Die Corona-Pandemie, Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit belasten enorm viele Menschen und die Teuerungslawine stellt immer mehr Haushalte vor große finanzielle Probleme. Gleichzeitig fehlen durch erlassene Steuerschulden sowie Steuerzuckerl für türkise Großspender und Großkonzerne aber die Mittel, um die Menschen nachhaltig zu entlasten“. Bis heute weigert sich die Regierung, das Arbeitslosengeld zu erhöhen, die Teuerung effektiv zu bekämpfen, dem Pflegenotstand endlich zu begegnen und Kinderarmut abzuschaffen.

„Die türkis-grüne Regierung agiert nicht nur eiskalt, sie heizt auch die soziale Schieflage im Land immer weiter an“, so Deutsch, der bekräftigt: „Der sich erhärtende Anschein, dass sich die Regierung nur um die Reichsten, um ihre Großspender und engsten Vertrauten kümmert, während sie die große Mehrheit im Stich lässt, ist pures Gift für den sozialen Zusammenhalt in Österreich“. (Schluss) ls/lp

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1010 Wien
Tel.: 01/53427-275
https://www.spoe.at/impressum/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender