SPÖ-Reisinger: Polizist*innen endlich wertschätzen!

SPÖ fordert im Bundesrat Corona-Bonus und dienstrechtliche Verbesserungen für die Polizei

Wien (OTS/SK) – Dominik Reisinger, Sicherheitssprecher der SPÖ im Bundesrat, fordert in der heutigen Sitzung der Länderkammer die dringend notwendige, spürbare Wertschätzung für Polizist*innen. „Die Polizei ist eine tragende Säule für die Sicherheit in unserem Land, auch in Zeiten der Pandemie. Dabei sind die Kolleg*innen bei der Polizei in ihrer beruflichen Tätigkeit seit fast zwei Jahren in besonderer Weise von Corona betroffen. Die Aufgaben sind mehr, vielfältiger und häufig durch die Pandemie noch herausfordernder geworden“, so Reisinger. Aus diesem Grund brachte die SPÖ im Rahmen der Regierungserklärung auch einen Antrag ein, der die rasche Auszahlung des in Aussicht gestellten Corona-Bonus für die Polizei, sowie weitere dienstrechtliche Verbesserungen einfordert. Dieser wurde jedoch von ÖVP und Grünen abgelehnt!****

Gebrochene Versprechen und besondere Belastung durch das Demonstrationsgeschehen, machen den Corona-Bonus für Reisinger zum Gebot der Stunde: „Der Bundeskanzler und frühere Innenminister Nehammer, hat einen Corona-Bonus für Polizist*innen in Aussicht gestellt, das Versprechen aber nicht gehalten! Die Beamt*innen haben sich diese Wertschätzung aber wirklich verdient. Besonders vor dem Hintergrund der immer ausfälligeren Demonstrationen von Corona-Maßnahmengegner*innen, wäre diese monetäre Anerkennung mehr als angebracht. Stattdessen gab es bisher nur salbungsvolle Worte und vielfach gespendeten Applaus. Das ist zu wenig, Herr Innenminister!“

Darüber hinaus fordert Bundesrat Reisinger wichtige dienstrechtliche Verbesserungen für die Beamt*innen: „Die Pandemie hat viele Nachteile für Polizist*innen an die Oberfläche gebracht. So können Quarantänen oder Freistellungen aufgrund der Angehörigkeit zu Risikogruppen zu Einkommensverlusten führen. Dienstunfälle können Kündigungen nach sich ziehen, was gerade durch die Angriffe auf Demonstrationen ein Problem für die Existenz der Beamt*innen darstellt. Die Bundesregierung verlangt in der Krise sehr viel von der Polizei. Es ist höchste Zeit jetzt endlich etwas zurückzugeben.“ (Schluss) sd

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