NEOS: Auch im Jahr 2022 geht das Verordnungschaos weiter

Douglas Hoyos: „Gesundheitsminister Mückstein hat offenbar seine eigene Verordnung nicht gelesen und stolpert weiter durch das Pandemiemanagement.“

Wien (OTS) – Verärgert reagiert NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos auf die Aussagen von Gesundheitsminister Mückstein im heutigen Hauptausschuss, wonach Treffen im privaten Bereich auch 2022 ab 22:00 Uhr auf vier Erwachsene beschränkt sein sollen. „Laut dem Minister soll das ab 2. Jänner gelten. Wolfgang Mückstein hat aber offenbar seine eigene Verordnung nie gelesen. Eine solche Regelung ist darin nicht zu finden. Die Bundesregierung muss endlich ihre Arbeit machen und darf nicht weiter durch die Pandemie stolpern.“

Generell seien Beschränkungen des privaten Raums nicht zulässig, so Hoyos: „Dass die Gesundheitsminister immer mit Verboten im privaten Bereich kommen, zeigt das Verordnungschaos der Regierung im Pandemiemanagement. Angefangen mit dem Ostererlass eines Ministers Anschober bis hin zu jener Verordnung seines Nachfolgers Mückstein. Der Gesundheitsminister darf in den privaten Wohnbereich nicht eingreifen.“

„Auf-Zu muss ein Ende haben“

Hoyos erinnert in diesem Zusammenhang an die heutige Forderung von NEOS-Vorsitzender Beate Meinl-Reisinger: „Es wird Zeit, dass die Eigenverantwortung wieder Einzug hält in Österreich. Nach 21 Monaten Pandemie steht der Regierung ein breites Maßnahmenbündel zur Verfügung. Nur sie nützt es nicht. Auch mit Omikron muss Minister Mückstein von seiner chaotischen Auf-Zu-Politik abgehen. Im kommenden Jahr darf es keinen allgemeinen Lockdown mehr geben.“

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