SPÖ-Deutsch: „Katastrophale Jahresbilanz der türkis-grünen Regierung: Corona-Versagen, Skandale, Stillstand bei Zukunftsthemen“

Regierung nur mit sich selbst beschäftigt – SPÖ legt laufend Lösungsvorschläge und konkrete Programme gegen Teuerung, Pflegenotstand und Arbeitslosigkeit vor

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Donnerstag, kurz vor dem Jahreswechsel eine vernichtende Bilanz über die Regierungsarbeit im Jahr 2021 gezogen. „Die Menschen erwarten sich von einer Regierung, dass sie fürs Land und zum Wohle der Bevölkerung arbeitet. Türkis-Grün hat hier eine Nullnummer abgeliefert, die Jahresbilanz der türkis-grünen Regierung ist katastrophal. Mit ihrem fortgesetzten Corona-Versagen, den zahllosen türkisen Skandalen und Korruptionsaffären, dem Stillstand bei Zukunftsthemen und den vielen leeren Versprechen hat die Regierung dem Land geschadet und das Vertrauen in Demokratie und Politik demoliert. Doch statt dieses verlorengegangene Vertrauen durch harte Arbeit für Österreich und die Bevölkerung zurückzugewinnen, setzt die Regierung ihren inhaltslosen und zukunftsvergessenen Kurs fort und stolpert planlos und unvorbereitet ins neue Jahr“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Während die SPÖ am laufenden Band konkrete Lösungen für die drängenden Probleme Teuerung, Pflegenotstand und Arbeitslosigkeit vorgelegt hat und mit wichtigen Vorschlägen wie dem rot-weiß-roten Impfscheck als positiver Impfanreiz und Mittel zur Stärkung von Kaufkraft und heimischen Betrieben in Vorlage gegangen ist, herrschen in der Regierung Stillstand und Konzeptlosigkeit“, so Deutsch, der klarstellt, dass „die türkis-grüne Regierung nur mit sich selbst und ihren Skandalen beschäftigt ist“.

Für Deutsch steht fest: „Es gibt zahlreiche Herausforderungen, die dringend angepackt werden müssen: Die Menschen leiden unter den explodierenden Preisen, die Berichte über die dramatischen Auswirkungen des Pflegenotstands überschlagen sich, der Fachkräftemangel spitzt sich zu. Doch statt diese Probleme endlich anzugehen, kommen von der Regierung nur Floskeln und Ankündigungen. Arbeitsminister Kocher fällt zur Lösung der Probleme am Arbeitsmarkt nichts anderes ein als die ungeheuerliche Aussage, dass Frauen ein paar Stunden mehr arbeiten sollen. Das ist besonders zynisch, wenn man bedenkt, dass viele Frauen aufgrund fehlender Kinderbetreuungsplätze gezwungen sind, Teilzeit zu arbeiten. Doch statt endlich – wie von der SPÖ gefordert – für einen raschen Ausbau der Kinderbetreuung und einen Rechtsanspruch auf kostenlose ganztägige Kinderbetreuung zu sorgen, hat dies die ÖVP bekanntlich unter Kurz verhindert“, so Deutsch, der hier auch auf die wichtige Initiative von SPÖ-Kommunalsprecher und GVV-Vorsitzendem Andreas Kollross verweist, der heute in einem offenen Brief an Arbeitsminister Kocher Druck für ein Modell für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung macht. (Schluss) mb/up

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