FPÖ – Kickl: Bundeskanzler Nehammer verhöhnt hunderttausende besorgte Bürger

Stellungnahmen bei Begutachtung zum Impfzwang müssen ernst genommen und dürfen nicht weggewischt werden

Wien (OTS) – An ein trotziges Kind erinnert den freiheitlichen Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl Kanzler Nehammer. Dieser hat heute angekündigt, am Impfzwang-Gesetz nach der Begutachtungsfrist nur noch einen „Feinschliff“ am Gesetzestext im Parlament vornehmen zu wollen. „180.000 Stellungnahmen gegen das kommende Impfzwang-Gesetz, Einwände der ELGA Gmbh und viele Gegenstimmen von Verfassungsrechtlern, Datenschützern, Ärzten und weiteren Experten stören den Kanzler keineswegs, weiter faktenbefreit und ohne wissenschaftlichen Hintergrund weiterzuwurschteln. Diese Einstellung ist ein Hohn gegenüber jenen hunderttausenden Menschen, die in der Begutachtung ihre Ängste und Einwände vorgebracht haben. Der Kanzler behandelt die Bürger weiterhin als Untertanen“, so Kickl.

Gerade wenn man sich die Zahlen des deutschen Robert Koch-Institutes (RKI) ansehe, könne man nicht an einem Impfzwang festhalten. Die derzeit erhältlichen Impfstoffe hätten nach dem aktuellen Lagebericht des RKI kaum eine Wirkung gegen die Omikron-Variante des SARS-CoV-2 Virus gezeigt. Auch wenn die symptomatischen Verläufe zwar nicht so schwerwiegend wie bei Delta seien, seien fast 78 Prozent der Betroffenen geimpft, erklärte Kickl.

„Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich einen Impfzwang zu verhängen. Mit Impfstoffen ein Virus bekämpfen zu wollen, gegen das diese gar nicht entwickelt wurden, ist verantwortungslos. Die vom schwarzen Innenminister Karner dazu eingeführte Rasterfahndung gegen gesunde Menschen und Aussagen wie ‚Aktion scharf‘ sind die offensichtlichen Hinweise auf einen neuen Überwachungsstaat nach autokratischen Vorbildern“, kritisierte der FPÖ-Obmann. GECKO-Mitglied Kollaritsch halte im Übrigen eine Verschiebung des Impfzwangs für machbar, allerdings sei es mit einer Verschiebung allein ja nicht getan: „Gar nicht einführen und daher absagen – das ist der einzig richtige Weg“, betonte Kickl.

Mit der von ihm angekündigten Vorgangsweise zeige Kanzler Nehammer einmal mehr, dass er die Bevölkerung weiter spalten wolle. Besonders schockierend sei, dass es dem Kanzler gar nicht schnell genug gehen könne, bis die Menschen bestraft werden. Da es technisch erst ab April möglich sein werde, um über das Impfregister nicht geimpfte Menschen ausfindig zu machen, sollen nach Nehammers Wunsch „die Behörden also ähnlich wie im Straßenverkehr Kontrollen durchführen“. Herbert Kickl: „Anstatt von Planquadraten im Autoverkehr, um Drogen-oder Alkolenker aus dem Verkehr zu ziehen, werden dann möglicherweise stark frequentierte Orte gesperrt, um die dort aufhältigen Menschen, die sich nichts zu Schulden kommen haben lassen, auf ihren Impfstatus zu überprüfen? Das ist nur noch absurd.“

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