SPÖ-Einwallner: ÖVP ist ein massives Sicherheitsproblem für Österreich

Bestellung Haijawi-Pirchners reiht sich in Kette von Versagen ein

Wien (OTS/SK) – „Die ÖVP ist ein massives Sicherheitsproblem für Österreich. Aus den Fehlern des BVT hat man offensichtlich nichts gelernt. Von Beginn an haben wir darauf hingewiesen, dass Haijawi-Pirchner eine parteipolitische Fehlbesetzung für die DSN ist“, erklärt SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner heute, Dienstag, nachdem ein Video von Haijawi-Pirchner gezeigt hat, dass dieser wiederholt wahlwerbend für die ÖVP aufgetreten ist, bevor er seine Funktion in der DSN bekam. ****

„Einer der wichtigsten Gründe für die Reform des Verfassungsschutzes war das verlorene Vertrauen, das durch die ÖVP-Parteipolitik im BVT entstanden ist. Nehammer hat mit der Bestellung Haijawi-Pirchners gezeigt, dass ihm ein ÖVP-höriger Nachrichtendienst wichtiger ist als ein funktionaler. Dies reiht sich ein in eine Kette sicherheitspolitischen Versagens, die ihresgleichen sucht“, kritisiert Einwallner Bundeskanzler Nehammer, der zu dieser Zeit noch Innenminister war.

„Der Terroranschlag, der nicht verhindert wurde, die Operation Luxor, die sich als Rohrkrepierer herausgestellt hat, die Radikalisierung der Corona-Maßnahmengegner, das Erstarken der rechtsextremen Szene in Österreich und die durch Parteipolitik erschütterte Verfassungsschutzreform sind die Bilanz einer Sicherheitspolitik, die sich ausschließlich an Parteiinteressen und Inszenierungsmöglichkeiten orientiert. Das Innenministerium muss endlich vor der ÖVP geschützt werden“, schließt Einwallner. (Schluss) sd/lp

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender