Impfpflichtgesetz – SPÖ-Leichtfried: Laufende Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit durch Expertengremium notwendig

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ spricht sich für die Verankerung einer laufenden Evaluierung und Bewertung der Impfpflicht im Gesetz aus:
„Da sich die pandemische Situation laufend ändert, muss auch das Gesetz laufend auf die Verfassungsmäßigkeit überprüft werden, wie das auch namhafte Verfassungsexpert*innen, die Rechtsanwaltskammer und die Richtervereinigung vorschlagen“, so der stv. SPÖ-Klubobmann und Verfassungssprecher Jörg Leichtfried vor den Beratungen im Parlament nächste Woche. Ein Vorschlag wäre, dass eine Gruppe aus Verfassungs-und Gesundheitsexpert*innen nominiert wird, die die Verhältnismäßigkeit des Gesetzes aufgrund der sehr raschen Entwicklungen bezüglich Virusvarianten oder auch des medizinischen Fortschritts prüft und dem Parlament darüber laufend berichtet. „Das gibt dem Gesetzgeber die Möglichkeit, auf eine veränderte Situation rasch reagieren zu können“, so Leichtfried. ****

„Eine Impfpflicht ist wegen der schweren Versäumnisse der Regierung leider notwendig geworden. Grüne und ÖVP haben leider nichts getan, um die Durchimpfungsrate zu erhöhen. Die Impfquote in Österreich ist zu niedrig, aber nur eine hohe Durchimpfung schützt vor schweren Verläufen und Krankenhausaufenthalten und verhindert weitere Lockdowns“, betont Leichtfried. „Klar ist aber auch, dass es jetzt Aufgabe der Regierung ist, die Stellungnahmen der Begutachtung zu prüfen und einen verfassungskonformen und auch in der Umsetzung praktikablen Vorschlag vorzulegen.“

Darüber hinaus sieht Leichtfried auch positive Impfanreize als dringend notwendig an: „Neben der leider notwendigen Impfpflicht sollten positive Impfanreize gesetzt werden, um die Menschen in Österreich stärker mitzunehmen und zu motivieren, an der gemeinsamen Zielerreichung von 90 Prozent Durchimpfungsrate beizutragen.“ (Schluss) sl/lp

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