FPÖ – Hafenecker: Jüngste Enthüllungen zur OStA-Bestellung zeigen: Sobotka als U-Ausschuss-Vorsitzender absolut inakzeptabel!

Schwarze Netzwerke in Justiz und BMI haben diesen Staat seit Jahrzehnten fest im Würgegriff – ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss ist parlamentarische Notwehrmaßnahme

Wien (OTS) – „Die jüngsten Enthüllungen rund um die OStA-Bestellung im Jahr 2014 unter Justizminister Brandstetter auf der Rechercheplattform zackzack.at zeigen einmal mehr, dass sich die Republik Österreich im Würgegriff schwarzer Netzwerke und Seilschaften befindet. Der kommende ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss ist demnach eine parlamentarische Notwehrmaßnahme, um sich aus dieser mafiösen Umklammerung zu lösen. Insofern ist ÖVP-Bundeskanzler Nehammer zu widersprechen: Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem – nein, die ÖVP ist das Korruptionsproblem der Republik“, so heute der Fraktionsvorsitzende der FPÖ im U-Ausschuss NAbg. Christian Hafenecker.

„Angesichts der jüngsten Enthüllungen und der zu erwartenden Brisanz der zu Befragenden ist es undenkbar, dass Sobotka als ‚dunkelschwarzer Dreh- und Angelpunkt‘ dieser Parteienstruktur den U-Ausschuss objektiv leiten kann. Er wird mit Sicherheit bei mehreren Themenkomplexen als Auskunftsperson zu laden sein und demensprechend wäre es sowohl in seinem Interesse aber auch im Interesse der Würde des Hohen Hauses, wenn er, Sobotka, freiwillig den Vorsitz abgibt und die zweite Präsidentin Doris Bures den Ausschussvorsitz übernimmt. Diese Vorgehensweise wurde von Sobotka bereits im Jahr 2018 im Zuge des BVT-Ausschusses selbst gewählt und hat sich damals auch bewährt“, betonte Hafenecker, der bereits einen Blick in das Konvolut der Handychats werfen konnte.

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