Josef Taucher (SPÖ)/ Stefan Gara (NEOS): Frau Bundesministerin Gewessler, wann nimmt die Klimawende im Bund endlich Fahrt auf?

Stadtrechnungshof bestätigt konsequenten Weg Wiens beim Klimaschutz

Wien (OTS/SPW-K) – „Die rot-pinke Wiener Fortschrittskoalition hat bei ihrem Antritt im November 2020 Klimaschutz ins Zentrum der Stadtpolitik gerückt und ein klares Ziel definiert: Wien wird bis 2040 als erstes Bundesland klimaneutral. Dieses Ziel verfolgen wir seither konsequent weiter, indem wir ganz konkrete Maßnahmen setzen. Dazu gehören unter anderem die Energiewende durch den Ausbau Erneuerbarer Energiequellen, die Erschließung neuer Park- und Grünräume, der Ausbau des Öffi-Netzes, die Einführung einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung und vieles mehr“, sagt SPÖ-Klubvorsitzender und SPÖ-Wien-Energiesprecher Josef Taucher, der damit auf einen Bericht des Stadtrechnungshofs repliziert und gleichzeitig den erfolgreichen Wiener Weg hervorhebt.

„Der Prüfzeitraum des Stadtrechnungshofberichts betrifft den Zeitraum 2017 bis 2020 und damit die Zeit vor der Wiener Fortschrittskoalition“, erläutert Taucher, und weiter: „Das Regierungsprogramm der Wiener Fortschrittskoalition hat eine Vielzahl der Empfehlungen des Stadtrechnungshofs vorweggenommen. Schon vor Berichtslegung des Stadtrechnungshofs haben wir auf Basis des Regierungsprogramms begonnen, die Steuerung der Klimapolitik in neue Bahnen zu lenken und gänzlich neu und zukunftsorientiert zu organisieren.“

So wurde im November 2021 ein eigener Bereich für Klimaangelegenheiten mit einem Klimadirektor an der Spitze eingerichtet, der alle Angelegenheiten rund um Klimaschutz und Klimaanpassung im Magistrat und der kommunalen Organisationen und Unternehmen ressortübergreifend koordiniert und steuert – in enger Abstimmung mit dem zuständigen Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky sowie der gesamten Stadtregierung. Der neue Bereich für Klimaangelegenheiten hat eine deutliche Kompetenzerweiterung erhalten, was ganz im Sinne der Empfehlung des Stadtrechnungshofs ist.

In die gleiche Kerbe schlägt auch der Umwelt, Klima- und Energiesprecher der NEOS, Stefan Gara: „Das Regierungsprogramm, das Rot-Pink beschlossen hat, ist schon im Gesamten ein Klimaschutzprogramm mit klaren Zielsetzungen zur Treibhausgas-Reduktion und damit zur Erreichung unseres Ziels, bis 2040 klimaneutral zu sein. Vor allem für die Wärmewende hat noch kein anderes Bundesland den konkreten Ausstieg aus Erdgas fixiert.“

„Der Stadtrechnungshofbericht bestätigt, dass die durchgeführte Bündelung der Klimasteuerung wichtig und richtig ist und unterstreicht die zentrale Bedeutung der Smart City Strategie und des Wiener Klima-Fahrplans. Der Klimawandel ist neben der Pandemie eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Daher ist es wichtig, dass sich Politik und Verwaltung bestmöglich aufstellen. Daran arbeiten wir in der Fortschrittskoalition seit dem ersten Tag mit Hochdruck“, so Taucher und Gara.

„Die Grünen waren im Prüfzeitraum maßgeblich für die Klimaschutzkoordination verantwortlich. Die rot-pinkte Wiener Fortschrittskoalition hat nun die nötigen Maßnahmen gesetzt, um wesentlich rascher ressortübergreifend und umfassender im Klimabereich strategisch steuern und koordinieren zu können. Hier leistet Wien Pionierarbeit“, betont SPÖ-Klubvorsitzender und Energiesprecher Josef Taucher. „Was es jetzt braucht, ist ein Klimaschutzgesetz, ein Energieeffizienzgesetz (EEffG) und ein Erneuerbares Wärmegesetz (EWG) auf Bundesebene – darauf warten wir seit Langem. Es wäre also mehr als wünschenswert, wenn die Grünen im Bund endlich in die Gänge kämen. Es gibt nach wie vor keinen verbindlichen Dekarbonierungspfad auf Bundesebene. Hier ist die grüne Bundesministerin säumig!“, so Taucher. „Seitdem die Grünen in Bundesverantwortung sind, hängen diese drei wichtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Klimaschutz und den Pfad zur Klimaneutralität 2040 in der Luft. Bitte mehr Tempo, wenn es um den Klimaschutz geht“, fordert Taucher abschließend.

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