Ukraine-Krise – Leichtfried will von Regierung engagierten Einsatz und Beitrag zur Deeskalation

Stärkere Rolle zur Konfliktlösung gefordert – die Ukraine liegt näher zu Wien als Bregenz

Wien (OTS/SK) – In der aktuelle Ukraine-Krise brauche es einen „wirklich engagierten Einsatz und einen Beitrag Österreichs zur Deeskalation und zur Lösung des Konflikts auf diplomatischer Ebene“, fordert SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried von der Regierung und von Außenminister Schallenberg. Es drohe die Gefahr einer Zuspitzung in Richtung militärische Auseinandersetzung; von dieser wären alle Europäer*innen betroffen, auch Österreich. „Die Ukraine liegt näher zu Wien als Bregenz“, verdeutlichte Leichtfried auch die geografische Betroffenheit. ****

Hintergrund des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland sei einer zwischen der NATO und Russland. Aktuelle Nachrichten erinnern an die Zeit des Kalten Krieges. Es gelte zu verhindern, dass daraus ein ‚heißer‘ Krieg wird. Österreich dürfe nicht „den Kopf in den Sand stecken“. Es brauche auch einen Beitrag Österreichs für eine diplomatische Lösung – bilateral, im Rahmen der EU und auch der OSCE. „Gerade als Sitzstaat der OSCE müssen wir uns dafür stark machen, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die für Konflikte wie diesen geschaffen wurde, hier eine maßgebliche Rolle spielt“, sagt Leichtfried.

„Das Eskalationspotential ist groß und derzeit werden viele Schritte in Richtung einer weiteren Eskalation gesetzt: Das angekündigte Manöver Russlands in Belarus ist nicht hilfreich. Die britischen Waffenlieferungen an die Ukraine sind nicht hilfreich. Dass seit kurzem in der Ukraine alle überregionalen Zeitungen in ukrainischer Sprache erscheinen müssen, ist auch nicht hilfreich. Und die Verknüpfung der Lage an der ukrainischen Grenze mit der Frage um Nord Stream 2 ist ebenfalls nicht hilfreich“, erklärt Leichtfried.

Notwendig sei auch eine stärkere Rolle der EU in dieser Frage, schließlich gehe es auch um die Sicherheit Europas. „Wir dürfen die Menschen in der Ukraine mit ihren Hoffnungen in die EU nicht enttäuschen“, betont Leichtfried. (Schluss) ah/up

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