Antikorruptionsbegehren: Korruptionsindex „alarmierender Weckruf“

Österreich kommt im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International auf nur noch 74 von 100 Punkten – nach 76 im Vorjahr und 77 Punkten im Jahr davor.

Wien (OTS) – Nach dem Verlust eines Punkts im Vorjahr verliert Österreich im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International sogar zwei Punkte und erhält damit insgesamt nur noch 74 von 100 Punkten. Lediglich aufgrund der teils noch schlechteren Entwicklung in anderen Ländern rutscht Österreich damit im internationalen Vergleich um zwei Plätze nach oben auf den 13. Platz – den es sich allerdings gleich mit vier anderen Ländern teilt.

Für das Rechtsstaat und Anti-Korruptionsvolksbegehren ist der beschleunigte Punkteverlust Österreichs im negativen Mehrjahrestrend eine „sehr besorgniserregende Entwicklung“, wobei der Erhebungszeitraum die jüngsten Skandale auf höchster politischer Ebene sowie pauschale Angriffe von Politikern gegen Justiz und Ermittlungsbehörden noch gar nicht umfasst.

Dazu Proponent Heinz Mayer: „Das schlechte Abschneiden Österreichs im Korruptionswahrnehmungsindex ist ein alarmierender Weckruf und eine klare Handlungsaufforderung an die Bundesregierung. Trotz vielfacher Ankündigungen fehlt es nach wie vor an einer zeitgemäßen Antikorruptionsgesetzgebung. Bloße Lippenbekenntnisse sind hier zu wenig. 2022 muss das Jahr der Korruptionsbekämpfung werden, wenn wir diese negative Entwicklung stoppen wollen.“ Mayer verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption im Vorjahr der österreichischen Bundesregierung ein „Nicht Genügend“ („globally unsatisfactory“) bei der Umsetzung nötiger Maßnahmen in der Korruptionsbekämpfung gegeben habe.

Antikorruptionsbegehren kommt „zur richtigen Zeit“

„Das Ergebnis des Korruptionsindexes unterstreicht die Notwendigkeit unseres Volksbegehrens. Nach dem Bekanntwerden der Inseratenaffäre und den Enthüllungen durch den Ibiza-Untersuchungsausschuss ist es höchste Zeit, konkrete Schritte gegen Korruption einzuleiten. Dazu braucht es jetzt ein klares Signal der Bevölkerung, denn die bislang säumige Politik wird ohne öffentlichen Druck einfach weiterbummeln wie bisher“, so Mayer. Das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren mit seiner Eintragungswoche vom 2. bis 9. Mai 2022 komme dafür „zur richtigen Zeit“.

Die zwölf Proponentinnen und Proponenten des Volksbegehrens hätten im Vorjahr einen umfassenden Forderungskatalog vorgelegt, um der Korruption im Land nachhaltig entgegenzuwirken: „Österreich hinkt den internationalen Standards zunehmend hinterher. Mit der Umsetzung unserer 72 Forderungen könnte unser Land in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung wieder an das Spitzenfeld anschließen“, so Mayer, doch dafür brauche unter anderem umfassende Reformen des Korruptionsstrafrechts, der Medienförderung und der Transparenzgesetzgebung.

Der von „Transparency International“ (TI) herausgegebene Korruptionswahrnehmungsindex trägt jährlich Daten von internationalen NGOs, Stiftungen, Expertenumfragen und weiteren Untersuchungen zusammen, um eine Einschätzung zur wahrgenommenen Korruption im öffentlichen Sektor in den einzelnen Ländern abgeben zu können.

Jan Hofmann, The Skills Group
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