SPÖ-Deutsch: Höchste Inflation seit 1984 erfordert rasche Teuerungsbremse

SPÖ bekräftigt Forderung nach Halbierung der Mehrwertsteuer, Aussetzen der Richtwertmietenerhöhung und vorgezogener Pensionsanpassung

Wien (OTS/SK) – Mit 5,1 Prozent erreichte die Inflation im Jänner den höchsten Wert seit 1984. „Die dramatische Teuerung erfordert rasche Maßnahmen, damit das Leben in Österreich für alle leistbar bleibt“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Die Regierung habe zwar vergangene Woche nach monatelangem Druck der SPÖ endlich Maßnahmen gegen die Teuerung angekündigt, „diese sind aber zu wenig und zu spät, um die Menschen nachhaltig zu entlasten“. Besonders die enormen Preisanstiege in den Bereichen Lebensmittel, Energie und Wohnen erfordern sofort weitere Schritte. „Als Teuerungsausgleich braucht es die befristete Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas“, bekräftig Deutsch die Forderung der SPÖ. Um Mieterinnen und Mieter zu entlasten, spricht sich Deutsch zudem für die Aussetzung der Richtwertmietenerhöhung aus. „Die reguläre Erhöhung der Richtwertmieten um 6 Prozent können sich ganz viele Menschen einfach nicht mehr leisten. Die Regierung muss aktiv werden und dafür sorgen, dass Wohnen nicht zum Luxus wird“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Wenn sich Familien im Winter die Heizung nicht mehr leisten oder bei Dunkelheit das Licht nicht mehr aufdrehen können, dann ist Feuer am Dach“, sagt Deutsch, der betont, dass es für ganz viele Familien im Land aufgrund der enormen Teuerung immer enger wird. „Während viele in ihren Wohnungen frieren, verbrennt die Regierung Milliarden für Steuergeschenke an Großspender und Reiche“, erinnert Deutsch an die Senkung der Körperschaftssteuer und die geplante Abschaffung der Spekulationssteuer. „Mit dieser sozialen Kälte muss Schluss sein!“ Es könne nicht sein, dass die Menschen unter der Inflation leiden, während für den Finanzminister die Steuereinnahmen sprudeln: „Gerade deshalb ist die befristete Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas ein wichtiges Tool, um rasch Entlastungen zu ermöglichen.“

Von der enormen Teuerung besonders betroffen sind Pensionist*innen. Deutsch bekräftigt die Forderung von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und PVÖ-Präsident Peter Kostelka nach einer vorgezogenen Pensionsanpassung, denn die letzte Inflationsanpassung vom 1. Jänner ist mit 1,8 Prozent viel zu niedrig ausgefallen: „Der Kaufkraftverlust von zwei Millionen Pensionist*innen muss rasch ausgeglichen werden. Alle Menschen brauchen die Sicherheit, im Alter Lebensmittel und Miete zahlen zu können“, so Deutsch. (Schluss) ls/lp

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