Waitz/Vana zu Taxonomie: Kompetenzüberschreitung führt zu defektem Finanzinstrument

Die Glaubwürdigkeit der Taxonomie wird durch Aufnahme von Atom und Gas unterminiert

Brüssel (OTS) – Heute will die EU-Kommission die endgültige Version des delegierten Rechtsakts zur Taxonomie vorlegen. Die Taxonomie ist ein Klassifikationssystem, das Investor:innen ein einfaches Werkzeug geben soll, ihr Investment als „grün“ bzw. nachhaltig einstufen zu können.

Thomas Waitz, Abgeordneter zum Europäischen Parlament und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen kommentiert: „Die Umgehung der Ko-Gesetzgeber gepaart mit einer dreisten Kompetenzüberschreitung sind klare Zeichen, auf welchem Holzweg sich die EU-Kommission mit diesem Taxonomie-Vorschlag befindet. Es handelt sich hier meiner Meinung nach um eine zentrale politische Entscheidung, laut Art. 290 AEUV darf dann gar kein delegierter Rechtsakt erlassen werden. Darüber hinaus herrscht große Verunsicherung am Finanzmarkt. Sogar Anleger:innen schlagen Alarm: mit einem derartig kaputten Finanzinstrument werden Investitionen, auch in Erneuerbare, ganz ausbleiben. Die Ziele des „Green Deal“ werden mit dieser Aktion nachhaltig geschwächt!“

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen in Brüssel über das Vorhaben der Europäischen Kommission: „Es ist skandalös, dass die Kommission an ihrem pro Atom- und Gas-Kurs festhält. Wir haben es im EP nach harter Arbeit geschafft, Nuklearförderungen aus der Regionalpolitik raus zu bekommen – und nun wird der Green Deal und die ökologische Transformation ausgerechnet durch die Taxonomie untergraben. Öffentliche Investitionen wie zB. EU Wiederaufbaufonds müssen aber für echten Klimaschutz verwendet werden!“

„Wir stehen voll und ganz hinter unserer Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, eine österreichische Klage einzubringen. Wir müssen den Umbau unseres Energiesystems ohne Steuermilliarden in Atom- und Gas schaffen.“ so Waitz und Vana abschließend.

Ricarda Pfingstl
Pressesprecherin Thomas Waitz
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ricarda.pfingstl@europarl.europa.eu

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