FPÖ – Vilimsky: „Illegale Migranten abhalten, nicht zwangsverteilen!“

Frankreichs Druck auf EU-Mitglieder, entweder Migranten aufzunehmen oder Strafe zu zahlen, lehnen wir entschieden ab

Wien (OTS) – „Ziel der EU-Migrationspolitik muss es sein, illegale Migranten gar nicht in die EU zu lassen. Die Grenzen weiter offenzuhalten und die, die kommen, dann auf alle EU-Staaten zu verteilen, ist sicher keine Lösung der europäischen Migrationsmisere“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Damit erteilte er einem entsprechenden Vorstoß eine Absage, den Frankreich gestern beim Innenministertreffen in Lille unternommen hatte.

„Frankreich will die Mitgliedsstaaten dazu zwingen, Migranten aufzunehmen oder – falls sie das nicht tun – sie zu hohen finanziellen Beiträgen verpflichten. Ein solches Regime, das Druck für noch mehr Migrantenaufnahmen macht, lehnen wir ganz entschieden ab“, so Vilimsky. „Frankreich unter Macron versucht derzeit in enger Abstimmung mit der neuen Linksregierung in Deutschland und EU-Kommissionschefin von der Leyen die Union auf Linie zu bringen. Da geht es aber nicht um die konsequente Verhinderung illegaler Migration in die EU, sondern letztlich um deren Erleichterung“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete und erinnerte einmal mehr daran, „dass zwei Drittel der Asylwerber in der EU gar keinen Schutzanspruch zugesprochen bekommen – also illegal hier sind“.

„Statt über die Verteilung von Migranten zu reden, sollten wir uns um zwei Dinge kümmern: Erstens die Schaffung einer Möglichkeit, Migranten an den Außengrenzen unter bestimmten Umständen auch zurückweisen zu können – etwa um Erpressungsversuche wie zuletzt durch Belarus begegnen zu können. Und zweitens sollten wir endlich die völlig unzureichenden Rückführungen ankurbeln. Wenn die überwiegende Mehrheit der Personen, die gar keinen Schutzanspruch haben, die EU gar nicht mehr verlassen muss, ist das eine Kapitulation des Rechtsstaats“, so Vilimsky.

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