SPÖ-Deutsch: „Türkis-grüne Regierung bringt außer Streit und Skandalen nichts mehr zustande“

Bevölkerung leidet unter Teuerung und Pflegenotstand, doch Regierung spielt auf Zeit, schiebt Verantwortung ab und produziert nur Überschriften

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Freitag, scharfe Kritik an der türkis-grünen Regierung geübt, deren Handlungsunfähigkeit sich mit jedem Tag deutlicher zeigt. „Die türkis-grüne Regierung bringt außer Streit, Skandalen und Selbstbeschäftigung nichts mehr zustande. Dabei gibt es immer mehr drängende Herausforderungen, die die Regierung endlich anpacken muss. Zur Corona-Krise mit all ihren schweren gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen kommt auch noch die dramatische Teuerungswelle dazu. Und auch der Pflegenotstand stellt immer mehr Menschen vor unlösbare Probleme. Wer sich hier von der Nehammer/Kogler-Regierung Lösungen erwartet, wird wie so oft von Türkis-Grün verlässlich enttäuscht“, betonte Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Deutsch steht fest: „Seitdem die ÖVP in der Regierung ist, hat sie von Kurz und Nehammer abwärts unzählige Male eine Lösung der Pflegefrage versprochen. Gekommen ist außer schönen Worten und Überschriften nichts, während die SPÖ längst ein umfassendes Konzept zur Sicherung der Pflege auf den Tisch gelegt hat. Der Druck für eine Lösung der Pflegefrage wird immer größer. Sogar hochrangige ÖVP-Politiker wie Hilfswerk-Präsident Karas richten der Nehammer-Regierung mittlerweile aus, dass es ‚keine Ausrede gibt, so viel anzukündigen und so wenig zu tun‘. Ich frage mich, wie viele Weckrufe die Regierung noch braucht, um endlich etwas zu unternehmen“, so Deutsch.

Auch beim Thema Teuerung zeige sich, dass die Regierung keine Lösungskompetenz hat. „Obwohl die Menschen angesichts der explodierenden Preise jetzt sofort entlastet werden müssen, gehen es ÖVP-Kanzler Nehammer und sein Finanzminister Brunner gemächlich an und lassen die Menschen in Sachen Heizkostenzuschuss laut Medienberichten bis April warten. Damit nicht genug, versucht Finanzminister Brunner jetzt auch noch seine Verantwortung bei der Bekämpfung der Teuerung abzuschieben, indem er in seiner heutigen Pressekonferenz langatmig über die Teuerung als globales Problem doziert und die EZB gefordert sieht. Dieses Wegducken Brunners ist feig und sozial kalt. Finanzminister Brunner muss endlich die von der SPÖ geforderte befristete Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas umsetzen und alle Hebel in Bewegung setzen, damit der Heizkostenzuschuss sofort und nicht erst im April bei den Menschen landet“, so Deutsch. (Schluss) mb/bj

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