Die Parlamentswoche vom 14. bis 18. Februar 2022

Ausschüsse, Präsidiale, Nationalratsdelegation in Paris

Wien (PK) – Nächste Woche kommen zahlreiche Ausschüsse zu Sitzungen zusammen, um etwa die Novelle des Umweltförderungsgesetzes zu diskutieren. Eine Abgeordneten-Delegation reist für einen Austausch mit ParlamentarierInnen der französischen Nationalversammlung nach Paris. Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen für die kommenden Nationalratssitzungen fest.

Dienstag, 15. Februar 2022

Eine Delegation des Ständigen EU-Unterausschusses des Nationalrats hält sich bis Mittwoch zu einem offiziellen Besuch in Paris auf. Geplant ist unter anderem eine Aussprache mit dem EU-Ausschuss der französischen Nationalversammlung.

Mittwoch, 16. Februar 2022

11.30 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka überreicht Ehrenzeichen an ehemalige und aktive Abgeordnete zum Nationalrat. (Palais Epstein)

13.00 Uhr: Im Budgetausschuss stehen eine 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern im Zusammenhang mit der Verlängerung der laufenden Finanzausgleichsperiode bis 2023 sowie Berichte zum vergangenen Jahr vom Finanzministerium auf der Tagesordnung. Die NEOS haben zwei Gesetzesanträge vorgelegt, in denen sie zusätzliche ExpertInnen für den parlamentarischen Budgetdienst sowie eine langfristigen Finanzierung von IHS und WIFO fordern. (Hofburg, Dachfoyer)

15.00 Uhr: Im Verkehrsausschuss wollen die Abgeordneten Gesetzesvorlagen der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung von EU-Vorgaben für gewerbliche Fahrerqualifikationen sowie von der Opposition zur Festlegung der Verkehrsziele per Bundesgesetz und zu einer Ministeranklage gegen Verkehrsministerin Gewessler im Zusammenhang mit dem Stopp von Straßenbauprojekten diskutieren. Die Ministerin wird dem Ausschuss auch in einer Aktuellen Stunde zur Verfügung stehen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Donnerstag, 17. Februar 2022

10.00 Uhr: Der Tourismusausschuss behandelt Berichte zu den COVID-19-Hilfen in der Tourismusbranche. Danach stehen zahlreiche Anträge der Opposition auf der Tagesordnung, etwa zu hybriden Events, Unterförderungen während der Pandemie, neuen Beherbergungsformen und zum Fachkräftemangel. (Camineum, Hofburg)

10.30 Uhr: Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen für die nächsten Nationalratssitzungen fest. Weitere Informationen finden Sie in den Aussendungen „TOP im Nationalrat“ der Parlamentskorrespondenz. (Bibliothekshof, Lokal 5)

11.00 Uhr: Für den Gesundheitsausschuss wurde die Tagesordnung noch nicht fixiert.

12.00 Uhr: Im Umweltausschuss soll die Novelle des Umweltförderungsgesetzes auf den Weg gebracht werden. Neben einer Vielzahl von Oppositionsanliegen etwa zur CO2-Steuer, zur Schaffung

eines Klimatransparenzgesetzes und zu einem Maßnahmenpaket gegen die „grüne Inflation“ stehen auch der Fortschrittsbericht 2021, der Monitoringbericht zu den Klima- und Energiezielen sowie der Bericht über die Anwendung der EMAS-Verordnung und die Vollziehung des Umweltmanagementgesetzes am Programm. (Hofburg, Dachfoyer)

(Schluss) keg/ten

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