SOS Mitmensch: Innenministerium muss Lehren aus Tauschitz-Skandal ziehen

Rechtsextremismus-Nähe muss K.O-Kriterium werden und Staatsinteressen über Parteiinteressen stehen

Wien (OTS) – SOS Mitmensch begrüßt den durch die heftigen Proteste erzwungenen Rückzug von Stephan Tauschitz von der operativen Tätigkeit als Leiter des Verfassungsschutzes in Kärnten. Das Innenministerium müsse nun die Lehren aus dem Skandal ziehen und seine Kriterien für Personalbesetzungen grundlegend ändern, so die Menschenrechtsorganisation.

„Es hätte nie so weit kommen dürfen, dass jemand, der mehrfach unkritisch vor Nazis aufgetreten ist, zum Chef des Verfassungsschutzes ernannt wird. Diese grob fahrlässige und brandgefährliche Vorgangsweise des Innenministeriums darf sich nicht wiederholen“, fordert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, klare Konsequenzen im Innenministerium. Der substantielle Verdacht der Nähe zum Rechtsextremismus müsse in Zukunft ein absolutes K.O.-Kriterium für sensible Ämter sein, so Pollak. Darüber hinaus dürfen Parteiinteressen keinen Tag länger über Staatsinteressen und Qualifikation gestellt werden, kritisiert Pollak die durch Chatprotokolle offenkundig gewordene Parteibuchwirtschaft im Innenministerium.

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