Energiekostenausgleich – SPÖ-Leichtfried: „Nächstes Regierungsprojekt vor dem Scheitern – diese Regierung ist am Ende“

„Impfkampagne, Impfanreize, Teuerungsausgleich, Informationsfreiheit – die Liste des Versagens wird immer länger“

Wien (OTS/SK) – „Jeden Tag scheitert ein weiteres Regierungsprojekt, wird wieder ein Versprechen gebrochen, offenbart sich die Inkompetenz dieser Koalition – diese Regierung ist wirklich am Ende“, so SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried zur heutigen Nachricht, dass die Energieversorger die Auszahlung des versprochenen „Energiekostenausgleichs“ nicht durchführen können. „Dieser von Türkis-Grün vollmundig versprochene Ausgleich für die dramatisch gestiegenen Heizkosten kam ohnehin zu spät und ist zu niedrig – aber nicht einmal den bringen sie zusammen“, so Leichtfried. „Impfkampagne, Impfanreize, Teuerungsausgleich und heute auch die von Verfassungsministerin Edtstadler de facto abgesagte Informationsfreiheit – die Liste des Versagens wird immer länger.“ ****

Um die Bevölkerung bei den explodierenden Heizkosten zu entlasten, fordert die SPÖ seit Monaten eine befristete Mehrwertsteuer-Senkung auf Strom und Gas sowie 300 Euro Sofortunterstützung für Haushalte mit geringem Einkommen. „Monatelang hat die Regierung einfach nichts gemacht, dann hat sie endlich auf den Druck reagiert und zumindest die Schmalspur-Variante eines Energiekostenausgleichs beschlossen – ohne aber mit den Energieversorgern, die das durchführen sollen, vorher zu reden“, ärgert sich Leichtfried über die „Inkompetenz und Unprofessionalität dieser Regierung“. Auch bei den Impfanreizen wollte die Regierung nicht den durchführbaren SPÖ-Vorschlag einer Prämie übernehmen und hat stattdessen eine Impflotterie mit dem ORF vorgeschlagen, ohne mit diesem vorher zu reden, erinnert er.

Dass jetzt noch dazu ein zentrales Reformvorhaben der Grünen – nämlich die Informationsfreiheit – vor dem Aus steht, zeige jedenfalls, „dass zwischen den Koalitionsparteien nichts mehr geht“. Die Argumentation von Verfassungsministerin Edtstadler, dies liege an Ländern und Gemeinden, lässt Leichtfried nicht gelten: „2016 gab es einen zwischen SPÖ und ÖVP und auch mit den Gebietskörperschaften akkordierten und beschlussreifen Entwurf für ein Gesetz zur Info-Freiheit, der dann im Endeffekt von der ÖVP wieder blockiert wurde. Die ÖVP redet sich immer gerne auf andere aus.“ (Schluss) ah/lp

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