MFG Brunner zu Lockerungen: „Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling“

Neuwahlen und unabhängiger Covid-Untersuchungsausschuss gefordert

Wien (OTS) – „Die Bundesregierung hat die Bevölkerung völlig sinnlos zwei Jahre lang in Geiselhaft genommen und massiv unter Druck gesetzt. Die ungeimpfte Bevölkerung wurde wochenlang in Hausarrest gehalten, gedemütigt und als Bürger zweiter Klasse behandelt. Jetzt, wo der Gesundheitsminister offenbar die Fragen des VfGH nicht schlüssig beantworten kann, versucht man, sich mit Lockerungen aus der Affäre zu stehlen“, sagt RA Dr. Michael Brunner, Bundesobmann der MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte). Er fordert die sofortige Aufhebung der Impfpflicht sowie aller Covid-Maßnahmen. Darüber hinaus soll der Regierung die Möglichkeit entzogen werden, über Verordnungen zu regieren. Letztere sind noch dazu oftmals verfassungswidrig und werden daher im Nachhinein vom VfGH aufgehoben. Überdies soll ein zivilgesellschaftlich getragener und unabhängiger Covid-Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Dieser soll u.a. die Verantwortung für ungerechtfertigte Grundrechtseinschränkungen und für zwielichtige Beschaffungsvorgänge rund um die Covid-Maßnahmen-Industrie klären.

Meldung von Impfnebenwirkungen

Brunner verlangt auch eine drastische Verschärfung der Strafbestimmungen für Ärzte, die Verdachtsfälle von Impfnebenwirkungen nicht melden. Diese würden nur in sehr geringen Ausmaß gemeldet und würden so das von der Politik gewünschte Bild einer „sicheren Covid-Impfung“ framen. Diese Nachlässigkeit liegt auch darin begründet, dass Mediziner für diesen bürokratischen Zeitaufwand nicht entschädigt werden. Außerdem könnten sie innerhalb der Ärzteschaft als „Impfgegner“ diffamiert werden. Der Aufwand für Meldungen müsse den Ärzten jedenfalls über die Gesundheitskassen abgegolten werden.

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