Wirtschaftsbund begrüßt straffere Zeitpläne für UVP-Verfahren

Egger: Worten müssen auch Taten folgen. Wegen EU-Vertragsverletzungsverfahren soll Entwurf so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Wien (OTS) – „Wir sind positiv überrascht von BM Gewessler, die Einspruchsfristen für UVP-Verfahren kürzen zu wollen. Vor allem im Bereich der erneuerbaren Energie ziehen sich viele Projekte über Jahre. Schon lange fordern wir angemessene Fristen und eine bessere Verfahrensstruktur“, so WB-Generalsekretär Abg.z.Nr. Kurt Egger.

Entwurf nicht auf die lange Bank schieben

Angesichts des Vertragsverletzungsverfahrens der EU für fehlende Umsetzung ist aber Eile geboten, der Entwurf für eine UVP-Reform darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. „Nur mit raschen Verfahren wird es uns gelingen, die ambitionierten Klimaziele zu erreichen. BM Gewessler darf die Schuld an Verfahrensverzögerungen dabei nicht bei den Projektwerbern oder Ländern suchen, sondern muss selbst rasch ihre Hausaufgaben machen,“ so Egger abschließend.

Österreichischer Wirtschaftsbund
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