U-Ausschuss – SPÖ-Krainer: „Sobotka durch Befangenheit und Verbreitung von Unwahrheiten für Vorsitz disqualifiziert“

Wien (OTS/SK) – Der Fraktionsführer der SPÖ im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, bekräftigt heute, Samstag, seine Forderung, dass Wolfgang Sobotka den Vorsitz im U-Ausschuss zurücklegen muss. „Tatsächlich liefert Sobotka mit jeder öffentlichen Äußerung zum Untersuchungsausschuss weitere Rücktrittsgründe“, sagt Krainer. „Sobotka kann wegen seiner tiefen Verstrickung in den Untersuchungsgegenstand nicht Vorsitzender sein. Dass Sobotka außerdem habituell Unwahrheiten verbreitet, wie wir das heute in den Medien lesen, disqualifiziert ihn nur umso mehr.“ ****

Sobotka behauptet, wie heute die APA und verschiedene Tageszeitungen berichten, dass keine der Oppositionsfraktionen auf seine briefliche Einladung zu Gesprächen über die Verfahrensordnung geantwortet hätte. Das ist falsch. Der SPÖ-Parlamentsklub hat das Schreiben von Sobotka beantwortet.

Es hat in der Folge im September auch eine Gesprächsrunde der Parlamentsklubs auf Ebene der Referent*innen gegeben. Die war freilich schnell beendet, weil die ÖVP das gemeinsame Anliegen aller Fraktionen, nämlich die Befragungen von Politikern im U-Ausschuss live zu übertragen, mit einer Einschränkung der Aktenvorlagepflicht, einer von Sobotka so genannten „Wahrheitspflicht für Fragen“ und Aufhebung der Wahrheitspflicht für Auskunftspersonen junktimieren wollte.

Der Antrag für die Live-Übertragung von U-Ausschüssen liegt übrigens seit langem im Verfassungsausschuss – dass der Antrag behandelt wird, wird dort von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne genauso lange blockiert. (Schluss) wf/lp

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