NEOS zu Ukraine-Krise: Europa muss geeint mit scharfen Russland-Sanktionen reagieren

Helmut Brandstätter: „Putin hat eine rote Linie überschritten. Die EU muss sofort geeint und entschlossen dagegen vorgehen.“

Wien (OTS) – Angesichts der gestrigen Eskalation seitens des russischen Präsidenten Wladimir Putin mahnt NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter ein entschlossenes und geeintes Vorgehen der EU ein: „Was Putin gemacht hat, ist ein klarer Bruch des Völkerrechts, der sofortige Sanktionen gegen Russland verlangt – Finanzsanktionen, aber auch absolute Reiseverbote für alle Regimeunterstützer sowie deren Familien, Beschlagnahme des Vermögens dieser Familien im Westen, strenge Sanktionen gegen Oligarchen und deren Unternehmen, Handelssanktionen, und natürlich ein Ende für das Lizensierungsverfahren von NordStream II. Es muss darum gehen, den Personen und Unternehmen, die das System Putin an der Macht halten, zu zeigen, dass ihr Leben und Handeln unter diesem Unrechtsregime extrem unprofitabel werden wird – und zwar bis die Aggressionen enden. Wichtig ist die Einigkeit in der EU, Österreich muss da voll dabei sein, wie Bundeskanzler Nehammer auch zugesagt hat.“

Wichtig sei es, mit Putin im Gespräch zu bleiben in Richtung Abrüstungsgespräche, keinesfalls dürfe man aber im Gegenzug für Deeskalation faule Kompromisse schließen, „denn dann eskaliert Putin einfach immer wieder, wenn er etwas erpressen will“, sagt Brandstätter, der neben harten und konsequenten Sanktionen gegenüber Russland auch wirtschaftliche und diplomatische Hilfen für die Ukraine verlangt. „Entsprechende Anträge werden wir morgen auch im Nationalrat einbringen.“

Angesichts der weiteren Eskalation Putins zeige sich jedenfalls, wie fragil Frieden, Freiheit und Wohlstand seien, so Brandstätter abschließend. „Nichts geht ohne Sicherheit. Dazu ist nötig, geeint und entschlossen als EU in Europa zusammenzustehen. Unsere Neutralität ist rein militärisch, wir sind aber Teil der westlichen Wertegemeinschaft. Aber einen klaren Auftrag für eine neue, starke Sicherheitsarchitektur in Europa. Seit Jahren treten wir NEOS – viel kritisiert – für ein gemeinsames EU-Heer ein und fordern Souveränität und entschlossene Handlungsfähigkeit ein. Jetzt zeigt sich, wie wichtig das ist.“

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