NEOS: Rechnungshofbericht ist ein vernichtendes Zeugnis für die Regierung

Loacker: „Es ist verantwortungslos, für einen Hilfstopf von 9 Milliarden Euro Steuergeld keine Kontrollinstrumente zu entwickeln und eine halbe Milliarde zu viel auszugeben.“

Wien (OTS) – „Der heute veröffentlichte Bericht des Rechnungshofes bestätigt unsere Kritik am Krisen-Kurzarbeitsmodell der Regierung nicht nur, er schlägt unsere monatelangen Warnungen sogar noch um Längen“, sagt NEOS- Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker. „Jetzt ist es amtlich: Die Covid-Kurzarbeit wird nicht nur schon viel zu lange gewährt und verschärft so noch einmal den ohnehin bereits eklatanten Arbeitskräftemangel ganz massiv – die Hilfe war auch absolut nicht zielgerichtet und viel zu teuer.“

Dass es laut Rechnungshof allein in der Antragsphase 1 bis Ende Mai 2020 zu einer systematischen Überzahlung in der Größenordnung von 500 Millionen Euro gekommen ist und es darüber hinaus null Kontrollen zur Aufdeckung von unrechtmäßigem Förderbezug und Fördermissbrauch gab, verlange nach sofortigen Konsequenzen, sagt Loacker: „Es muss, damit wir für die nächste Krise gewappnet sind, umgehend ein System erarbeitet werden, das die Kritik des Rechnungshofes umfassend berücksichtigt – diesmal aber bitte von Profis. Der Rechungshofbericht ist ein vernichtendes Zeugnis für ÖVP und Grüne. Eine Regierung, die für einen Hilfstopf von 9 Milliarden Euro Steuergeld keine tauglichen Kontrollinstrumente entwickelt und eine Überzahlung im Volumen von einer halben Milliarde in Kauf nimmt, hat mehr als bewiesen, dass sie es nicht kann und weder krisen-, noch regierungstauglich ist. ÖVP und Grüne sollten den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern lieber rasch erklären, wie sie ihre zu Unrecht und zu viel ausgegebenen Steuermillionen wieder zurückholen wollen.“

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