Ukraine – SPÖ-Energiesprecher Schroll begrüßt die Einberufung des Energielenkungsbeirats

Fakten müssen auf den Tisch, Experten kritisieren mangelnde Gas-Vorsorge

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll begrüßt die Einberufung des Energielenkungsbeirats für kommenden Montag durch die zuständige Ministerin. „Die SPÖ hat die Einberufung bereits gestern im Nationalrat mittels Entschließungsantrags gefordert, da haben ÖVP und Grüne aber noch dagegen gestimmt. Es ist gut, dass die Ministerin jetzt ihre Verantwortung wahrnimmt und sich auch an die gesetzlichen Vorgaben hält.“ Der Lenkungsbeirat soll über Maßnahmen beraten, dafür brauche es ein klares Lagebild: „Die Fakten zur Lage der Gasversorgung in Österreich müssen auf den Tisch, denn die Aussagen von Regierungsseite sind bis jetzt völlig widersprüchlich“, kritisiert Schroll. Anhand der Fakten müsse man auch über Sofortmaßnahmen beraten, um die Versorgung zu sichern. ****

„Die Regierung hat bisher nur für Verwirrung gesorgt, Wirtschaftsministerin Schramböck sieht volle Speicher bis Juni, Kanzler Nehammer bis April und Energieministerin Gewessler hat gestern zugestanden, dass auch schon im März Schluss sein könnte“, so Schroll. Die Regierung sei hier in Verantwortung. „So hat etwa der Ex-Energie-Control-Vorstand Walter Boltz in der gestrigen ZIB2 kritisiert, dass schon im Sommer 2021 absehbar gewesen sei, dass zu wenig gespeichert sei und die Gasversorgung damit im Krisenfall gefährdet sein könnte. Der derzeitige Speicher-Stand beträgt nur mehr 17,97 Prozent. Von prall gefüllten Lagern, wie oft und gerne von der Bunderegierung gesagt wurde, sind wir mittlerweile meilenweit entfernt“, so Schroll.

Der SPÖ-Energiesprecher verweist auf Österreichs besonders schwierige Situation: „Etwa 80 Prozent der österreichischen Gaslieferungen kommen zurzeit aus Russland. Damit ist Österreich verglichen mit anderen europäischen Ländern besonders stark abhängig von Lieferungen aus Russland. Gerade deshalb brauchen wir jetzt eine robuste Strategie, wie die Versorgung weiterhin gewährleistet wird.“

Notwendig sei nun, Sofortmaßnahmen zu entwickeln, um die Gasversorgung unmittelbar zu sichern. „Dabei ist Realismus notwendig, denn womöglich brauchen wir auch rasch wirksame Maßnahmen.“ Dies entbinde die Bundesregierung allerdings nicht aus der Verantwortung, auch endlich die mittelfristigen Weichenstellungen vorzunehmen. „Diese Krise muss das Umdenken der Regierung beschleunigen; das Erneuerbare Wärme Gesetz und das Energieeffizienzgesetz, das seit zwei Jahren ausständig ist, müssen endlich auf den Weg gebracht werden. Zuviel Zeit wurde bisher vergeudet. Notwendig ist: Sich jetzt auf unmittelbare Krisenprävention konzentrieren, aber auch die eigenen Hausaufgaben erledigen“, so Schroll.

Hintergrund: Energielenkung – Energielenkungsbeirat

Das Energielenkungsgesetz regelt, wie Maßnahmen zur Abwendung einer unmittelbar drohenden Störung oder zur Behebung einer bereits eingetretenen Störung der Energieversorgung durchgeführt werden sollen. Für den Krisenfall werden sogenannte Lenkungsmaßnahmen durch eine Verordnung der Energieministerin angeordnet. Diese Maßnahmen reichen von Aufrufen zur Sparsamkeit bis hin zur Rationierung.

Die Ministerin wird dabei vom Energielenkungsbeirat unterstützt. Insbesondere vor Erlassung von Verordnungen wird der Beirat durch die Bundesministerin einberufen und konsultiert. Der Beirat besteht aus Vertreter*innen der Ministerien, Länder, Sozialpartner, Energiewirtschaft und der Parlamentsparteien.(Schluss) ah/up

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