Ofenauer ad Kickl: Militärische Neutralität Österreichs ist und bleibt unumstritten

FPÖ-Chef benutzt Krieg in Ukraine für weiteres „Schaulaufen der Verantwortungslosigkeit“ – Österreich ist und bleibt wehrfähig – Gestiegenes Verteidigungsbudget Garant für Sicherheit

Wien (OTS) – „Die militärische Neutralität Österreichs ist und bleibt unumstritten. Das bedeutet aber weder, dass Österreich von Konflikten wegsieht, noch, dass im Rahmen der Europäischen Union Hilfe geleistet werden darf, wie es nun im Fall der Ukraine geschieht“, betont ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer. Dass FPÖ-Klubobmann Kickl selbst angesichts des Einzuges eines Angriffskrieges in Europa – und nicht weit von den Staatsgrenzen der Republik entfernt – jetzt „weiter das populistische Feuer anheizt und für Verunsicherung sorgt“, sei ein weiterer Tiefpunkt seitens der Freiheitlichen. Ofenauer: „Es ist zu hoffen, dass die noch verbliebenen vernunftbegabten Kräfte innerhalb der FPÖ dieses Treiben und damit das ‚Schaulaufen der Verantwortungslosigkeit‘ endlich beenden. Auch, wenn die notwendige Distanzierung zum Putin-Regime für manchen Blauen schmerzlich sein wird.“

Klar sei, dass Österreich als neutrales Land sich militärisch auch weiterhin dementsprechend verhalte. Dies bedeute allerdings nicht, dass unser Land nicht an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union mitwirken dürfe, „im Gegenteil“, führt Ofenauer weiter aus: „Denn in Artikel 23j, dritter Absatz, ist etwa die militärische Beratung und Unterstützung dabei definiert.“ Offensichtlich benötige der Klub- und Parteiobmann der FPÖ „dringend Nachhilfe im Verfassungsrecht“.

Das Bundesheer sei im Übrigen durch das zuletzt erhöhte Verteidigungsbudget „sehr gut aufgestellt“ und könne seine Aufgaben auftragsgemäß erfüllen. In dieser Richtung muss es weitergehen, damit die Verteidigungsfähigkeit Österreichs an aktuelle Herausforderungen angepasst wird. Das Budget sei seit 2015 auf 2,713 Milliarden Euro im Jahr 2022 angestiegen. Unter Bundesministerin Klaudia Tanner werde zusätzlich eine wichtige Grundlage für die Verteidigungsfähigkeit Österreichs gesetzt: In den nächsten fünf Jahren werden 100 Millionen Euro in die Autarkie der Kasernen investiert. 145 Millionen Euro stehen im nächsten Jahr für die Sanierung der Kasernen zur Verfügung, 77 Millionen Euro für die Anschaffung von neuen Hubschraubern. Im Bereich Mobilität werden in Fahrzeuge wie Pandur und Berge-Pionierpanzersysteme über 150 Millionen Euro investiert, im Bereich Miliz werden über 49 Millionen Euro in Fahrzeuge, Schutzwesten und das Funksystem investiert.

Der ÖVP-Wehrsprecher abschließend: „Das Österreichische Bundesheer schafft Sicherheit für unser Land und die Menschen, gerade in schwierigen Zeiten – getreu dem Motto ‚Helfen, wo andere nicht mehr können‘. Und wir als Republik handeln im Rahmen der EU auf Basis der Verfassung ebenso. Die FPÖ und Kickl sind aufgefordert, aufzuhören, Schindluder mit Institutionen und der Verfassung zu treiben!“ (Schluss)

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