FPÖ – Amesbauer zu Bundeskrisensicherheitsgesetz: Österreich benötigt dringend Neuregelungen!

FPÖ steht für Gespräche jederzeit bereit – weitere Verzögerungen brächten große Nachteile für Österreichs Sicherheit

Wien (OTS) – „Leider ist es um das Bundeskrisensicherheitsgesetz sehr ruhig geworden. Die Idee dahinter aber ist gut und nachvollziehbar, da Österreich hier dringend Neuregelungen benötigt – doch herrscht in diesem Bereich seit Dezember 2021 Stillstand“, sagte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer.

„Der laufende Krieg in der Ukraine ist zweifelsfrei ein Ereignis, um die bis jetzt nicht stattgefundenen Verhandlungen der Regierungsparteien von ÖVP und Grünen zum Bundeskrisensicherheitsgesetz nun einzufordern“, betonte Amesbauer und weiter: „Die Beurteilung der Situation erfordert ein neues Lagezentrum zur Erstellung eines gesamtstaatlichen ständigen Lagebildes, das politisch beim Bundeskanzler angesiedelt sein muss. Ohne ständiges Lagebild als Grundlage für die politisch Verantwortlichen in diesem Land, ist eine sinnvolle Entscheidung nicht möglich. Überdies braucht es eine Totalreform des Nationalen Sicherheitsrats, um die Bundesregierung sinnvoll in Krisenzeiten beraten zu können.“

„Die FPÖ steht für diesbezügliche Gespräche jederzeit bereit. Streitigkeiten zwischen Schwarz und Grün führten nämlich nur zu weiteren Verzögerungen und brächten große Nachteile für die Sicherheit Österreichs“, betonte der FPÖ-Sicherheitssprecher.

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