„Rotes Foyer“ – Rendi-Wagner: „Unsere Neutralität stärkt die Sicherheit Österreichs!“

SPÖ für „engagierte Neutralität“ durch aktive, friedensstiftende Diplomatie

Wien (OTS/SK) – Im „Roten Foyer“ hat SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner heute, Montag, zur aktuellen Debatte über die Beibehaltung der österreichischen Neutralität Stellung genommen. „Unsere Neutralität stärkt die Sicherheit Österreichs und das seit mehr als 67 Jahren“, sagt Rendi-Wagner und ergänzt: „Diese Neutralität jetzt in der aktuellen politischen Debatte abzuqualifizieren, halte ich für völlig falsch.“ Denn gerade in unsicheren Zeiten sei die Neutralität wertvoller denn je. „Unsere Neutralität stellt sicher, dass Österreich nicht gezwungen werden kann, die Position von einem großen militärischen Bündnis einzunehmen und österreichische Soldat*innen in Kriege anderer Länder zu schicken“, so Rendi-Wagner. Sie bekräftigt: „Ich will nicht, dass österreichische Soldatinnen und Soldaten an anderen Kriegen teilnehmen müssen.“ Rendi-Wagner spricht sich stattdessen für eine „engagierte Neutralität“ aus. Diese habe zwei zentrale Aspekte: die aktive Beteiligung an friedensstiftender Diplomatie und klar Stellung zu beziehen, wenn Menschenrechte verletzt werden und Völkerrecht gebrochen wird. ****

„Wenn eine Regierungspartei unsere Neutralität in Frage stellt, sage ich ganz klar: Unsere Neutralität ist mit der SPÖ nicht verhandelbar!“, so Rendi-Wagner in Richtung ÖVP. „Ich fordere Bundeskanzler Nehammer auf, zu unserer Neutralität Stellung zu beziehen und ein klares Bekenntnis für Österreich abzugeben“, sagt Rendi-Wagner. Mit Blick auf die Ukraine bekräftigte Rendi-Wagner ihre Solidarität mit den Opfern des Konflikts und bezeichnet humanitäre Hilfe abermals als „Gebot der Stunde“. (Schluss) ls/bj

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