Arbeiterkammer fordert 10-Punkt-Schutzpaket gegen Teuerung

Arbeitnehmer*innen brauchen rasch Entlastungen

Wien (OTS) – Arbeitnehmer*innen und Konsument*innen sind seit Monaten von massiven Preissteigerungen, vor allem bei den Energiekosten, betroffen. Ein Ende der Preissteigerungen ist noch nicht abzusehen, besonders untere Einkommensgruppen und armutsgefährdete Menschen leiden unter den stark steigenden Kosten für Haushaltsenergie. Der Angriff Russlands auf die Ukraine beschleunigt den Anstieg der Inflationsrate merklich. Vor diesem Hintergrund fordert der Vorstand der Bundesarbeitskammer, der heute in Villach tagte, ein 10-Punkte-Schutzpaket.

„Immer mehr Menschen leiden unter den seit Monaten steigenden Preisen, die Unsicherheit steigt mit dem Krieg in der Ukraine“, sagt Renate Anderl, Präsidentin der Bundesarbeitskammer. „Die Situation ist unerträglich, die Bundesregierung darf nicht zusehen, wie immer mehr Menschen in die Armut abzugleiten drohen. Wir brauchen rasch Lösungen!“

„Pendlerinnen und Pendler sind von Preissteigerungen besonders betroffen“, sagt Erwin Zangerl, Vizepräsident der Bundesarbeitskammer und Präsident der Arbeiterkammer Tirol. „Gerade in ländlichen Gebieten ist es nicht möglich, auf öffentlichen Verkehr umzusteigen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auf ihre Autos angewiesen sind, müssen dringend entlastet werden, die hohen Preissteigerungen sind in immer mehr Fällen existenzbedrohend!“

Um die Menschen rasch, aber auch nachhaltig zu entlasten, fordert die Bundesarbeitskammer:

+ Zeitliche befristete Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie von derzeit 20 auf 10 Prozent. Das ist rasch umzusetzen und entspricht auch Empfehlungen der EU Kommission.

+ Deutliche Erhöhung sowie Ausweitung des Begünstigtenkreises der Heizkostenzuschüsse der Bundesländer, das ist bisher kaum geschehen. Dieser Zuschuss liegt derzeit zwischen 150 und 250 Euro pro Jahr.

+ Entlastungen für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, darunter:
– Das Pendlerpauschale muss einfacher, ökologischer und gerechter gestaltet werden. Ein kilometerabhängiger Absetzbetrag anstelle der jetzt gültigen gestaffelten Freibeträge würde Pendler*innen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten und könnte mithelfen die Mehrkosten durch Energiepreisinflation und CO2-Preis zu kompensieren. – Befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe von derzeit 20 auf 10 Prozent. Auch das entlastet Pendler*innen, aber auch andere Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, unmittelbar.
– Erhöhung des Kilometergeldes auf 50 Cent, eine Valorisierung ist ohnehin schon jahrelang überfällig.

+ Das Recht auf Grundversorgung mit Energie stärker und besser kommunizieren: Menschen haben das Recht auf Energieversorgung. Sie können sich bei jedem Energielieferanten darauf berufen, diese sind verpflichtet (gegen Hinterlegung eines Betrages, der nicht höher sein darf als eine monatliche Teilzahlung) Energie zu liefern.

+ Rasche Umsetzung des Energie- und Klimahilfsfonds, der als zentrale Anlauf- und Vernetzungsstelle für Bund, Ministerien, Länder, Gemeinden, Energieunternehmen, soziale Organisationen u.a. fungieren soll. Weiters soll der Fonds die Umsetzung von Energieeffizienz- und Klimaschutzmaßnahmen, darunter thermische Sanierungen, Heizungstausch und mehr, unterstützen.

+ Konsument*innenfreundliche Standardtarife, Regulierung der Tarife, Deckelung der Energiepreise: Energieversorger sollten einen stabilen, verlässlichen Tarif anbieten, der nicht an Großhandelspreise oder Börsenpreise gekoppelt ist. Energie muss leistbar bleiben, insbesondere für energiearme Haushalte.

+ Deutliche Aufstockung der Energieunterstützungsfonds, um Kund*innen, die von Energiearmut betroffen sind oder ihre Energierechnungen nicht bezahlen können, rasch und unbürokratisch zu entlasten. Begleitend dazu sind die Beratungsangebote auszubauen.

+ Preistransparenz und Überwachung der Energiemärkte: An den Energiebörsen sind vermehrt Spekulationen zu beobachten. Energiepreise dürfen aber nicht noch zusätzlich durch Spekulationen in die Höhe getrieben werden, daher braucht es eine tiefgehende wettbewerbsrechtliche Überprüfung der Energiebörsen und der außerbörslichen Transaktionen.

+ „Windfall-Profits“ umverteilen: Nach Schätzungen der Internationalen Energieagentur betragen die sogenannten Windfall-Profits (unvorhersehbare, zufällige Gewinne aufgrund von Änderungen der Marktlage) in der EU 200 Milliarden Euro. Diese sollten mithilfe von Steuern abgeschöpft und an Energieverbraucher*innen umverteilt werden. Mit Österreichs mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehenden Energieversorgungsunternehmen könnten Bund und Länder von höheren Dividenden profitieren und diese für die Eindämmung negativer sozialer Auswirkungen zweckwidmen.

+ Erneuerbares Wärmegesetz und Energieeffizienzgesetz rasch umsetzen:
Das geplante Erneuerbaren-Wärme-Gesetz soll Basis für den Ausstieg aus Öl und Gas sein, das muss so rasch wie möglich umgesetzt werden, Schwerpunkt muss auf Haushalten liegen, die alleine keine Maßnahmen setzen können. Parallel muss zur Reduktion des Energieverbrauchs und damit zur Senkung der Energiekosten das neue Energieeffizienzgesetz auf den Weg gebracht werden.

Nani Kauer, MA
AK Wien – Mediensprecherin der Präsidentin
1040, Prinz Eugen Straße 20-22
T: +43 1 501 65 13733
M: + 43 664 6145915

nani.kauer@akwien.at
wien.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender