AK Anderl zum informellen Treffen des Europäischen Rates: Jetzt die richtigen Weichen stellen

Das Festhalten an restriktiven EU-Fiskalregeln verbaut Europa jede Zukunft!

Wien (OTS) – AK Anderl zum informellen Treffen des Europäischen Rates: Jetzt die richtigen Weichen stellen
Untertitel: Das Festhalten an restriktiven EU-Fiskalregeln verbaut Europa jede Zukunft!
„Der Krieg in der Ukraine ist eine Zeitenwende und stellt Europa vor viele grundsätzliche Entscheidungen, über die der informelle Europäische Rat beraten wird. Um die Abhängigkeit von Gas- und Ölimporten rasch zu reduzieren, braucht es ein umfassendes EU-Notfall-Paket. Mehr Investitionen sind jetzt das Gebot der Stunde“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl.
Europa müsse jetzt alles unternehmen, um den sozial-ökologischen Umbau mit einer der Bedrohung angemessenen Geschwindigkeit entschlossen voranzutreiben und zu finanzieren. Um die Ziele des Grünen Deals – und damit einen sozial gerechten Übergang zur Klimaneutralität sowie der Digitalisierung – zu erreichen, müssen gemäß Berechnungen der EU-Kommission die jährlichen Investitionen bis 2030 im Vergleich zum vorangegangenen Jahrzehnt um rund 650 Mrd. Euro pro Jahr erhöht werden. Das sind hochgerechnet enorme Investitionen, allerdings – und auch das sagt die Kommission mit aller Deutlichkeit:
Die Kosten des Nichthandelns würden noch höher sein!
Hier gibt es aus unserer Sicht einen unmittelbaren Zusammenhang mit der aktuellen Überarbeitung der EU-Fiskalregeln. Wir erwarten von der österreichischen Bundesregierung, dass sie in diesem Sinne ihre bisherige restriktive Haltung zu einer Änderung der EU-Fiskalregeln revidiert. „Das Festhalten an restriktiven EU-Fiskalregeln verbaut Europa jede Zukunft“, kritisiert die AK Präsidentin. Es braucht jetzt endlich die Verankerung einer goldenen Investitionsregel, um den Mitgliedstaaten auch nach dem Auslaufen der Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts die erforderlichen fiskalischen Spielräume für Investitionen zu ermöglichen.

Ebenso wichtig sei, dass die nun nochmals dringender gewordene Energiewende nicht zu Lasten einkommensschwacher Haushalte gehe. Die Energiewende könne nur erfolgreich sein, wenn sie fair und integrativ umgesetzt werde. Die Bekämpfung der Energiearmut müsse ein zentrales Thema sein, insbesondere müssen sofort Maßnahmen gegen die durch den Krieg in der Ukraine nochmals massiv gestiegenen Energiepreise ergriffen werden. „Wir haben dazu ein weiteres Schutzpaket ausgearbeitet und fordern die Bundesregierung auf, dieses rasch umzusetzen“, fordert die AK-Präsidentin abschließend. Details zum AK Schutzpaket II siehe unter Energiepreise:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220308_OTS0179/

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